Öffnen – Dienstwagen-Überlassungsvertrag

Muster und Vorlage für Dienstwagen-Überlassungsvertrag zur Erstellung und Anpassung – Öffnen im WORD– und PDF-Format

Vorlage: Dienstwagen-Überlassungsvertrag

1. Parteien
1.1 Arbeitgeber: [Vollständiger Name des Arbeitgebers, Anschrift, Vertretungsberechtigte Personen]
1.2 Arbeitnehmer: [Vollständiger Name des Arbeitnehmers, Anschrift]
2. Hintergrund
2.1 Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur beruflichen und privaten Nutzung.
3. Beschreibung des Dienstwagens
3.1 Marke/Modell: [Detaillierte Beschreibung des Dienstwagens]
3.2 Kennzeichen: [Kennzeichen des Dienstwagens]
3.3 Baujahr: [Baujahr des Dienstwagens]
3.4 Fahrgestellnummer: [Fahrgestellnummer des Dienstwagens]
4. Nutzung des Dienstwagens
4.1 Der Arbeitnehmer ist berechtigt, den Dienstwagen während der Vertragslaufzeit sowohl für dienstliche als auch für private Zwecke zu nutzen.
4.2 Der Arbeitnehmer wird den Dienstwagen ordnungsgemäß pflegen und warten. Dabei sind sämtliche gesetzlichen Vorschriften und Anforderungen einzuhalten.
4.3 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Dienstwagen sachgemäß zu verwenden und nicht für unerlaubte oder rechtswidrige Zwecke zu nutzen.
4.4 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, alle erforderlichen Versicherungen für den Dienstwagen abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
4.5 Der Arbeitnehmer ist für die ordnungsgemäße und termingerechte Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten des Dienstwagens verantwortlich.
5. Haftung
5.1 Der Arbeitnehmer haftet für sämtliche Schäden, die während der Nutzung des Dienstwagens entstehen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Arbeitgeber verursacht.
5.2 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Arbeitgeber umgehend über alle Schäden am Dienstwagen zu informieren.
5.3 Der Arbeitnehmer stellt den Arbeitgeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung des Dienstwagens entstehen.
6. Vertragslaufzeit
6.1 Dieser Überlassungsvertrag tritt mit dem [Datum] in Kraft und gilt für einen Zeitraum von [Anzahl der Monate/Jahre].
6.2 Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, wenn einer der Vertragsbedingungen nicht nachgekommen wird.
6.3 Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags ist der Arbeitnehmer verpflichtet, den Dienstwagen unverzüglich an den Arbeitgeber zurückzugeben.
7. Sonstige Bestimmungen
7.1 Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
7.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
7.3 Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht.

_____________________

[Unterschrift des Arbeitgebers] [Unterschrift des Arbeitnehmers]

 

Vorlage und Muster für Dienstwagen-Überlassungsvertrag zur Anpassung und Erstellung im WORD– und PDF-Format

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Dienstwagen-Überlassungsvertrag
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Ein Dienstwagen-Überlassungsvertrag regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer. Im Folgenden werden die häufig gestellten Fragen zu diesem Thema beantwortet:

FAQ Dienstwagen-Überlassungsvertrag

Frage 1: Was ist ein Dienstwagen-Überlassungsvertrag?

Ein Dienstwagen-Überlassungsvertrag ist ein schriftlicher Vertrag, der die Konditionen für die Überlassung eines Dienstwagens regelt. Er wird zwischen dem Arbeitgeber, der den Dienstwagen bereitstellt, und dem Arbeitnehmer, der den Dienstwagen nutzt, abgeschlossen.

Frage 2: Welche Elemente sollten in einem Dienstwagen-Überlassungsvertrag enthalten sein?

In einem Dienstwagen-Überlassungsvertrag sollten folgende Elemente enthalten sein:

  • Angaben zum Dienstwagen (z. B. Marke, Modell, Kennzeichen)
  • Dauer der Überlassung
  • Bedingungen für die Nutzung des Dienstwagens (z. B. private Nutzung, Dienstfahrten)
  • Regelungen zum Tanken und zur Wartung des Fahrzeugs
  • Haftung des Arbeitnehmers bei Schäden am Fahrzeug
  • Kostenübernahme (z. B. Versicherung, Steuern, Reparaturen)
  • Regelungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Frage 3: Kann der Arbeitgeber die Überlassung eines Dienstwagens verweigern?

Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber frei, die Überlassung eines Dienstwagens zu verweigern. Es gibt jedoch Branchen und Positionen, in denen die Bereitstellung eines Dienstwagens üblich ist (z. B. Außendienstmitarbeiter, Führungskräfte). In solchen Fällen kann der Arbeitnehmer möglicherweise einen Anspruch auf Überlassung eines Dienstwagens haben, wenn dies im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag vorgesehen ist.

Frage 4: Welche Kosten muss der Arbeitnehmer tragen?

Die Kosten, die der Arbeitnehmer tragen muss, können je nach Vereinbarung im Dienstwagen-Überlassungsvertrag variieren. Typischerweise muss der Arbeitnehmer die Kosten für Treibstoff, eventuelle Schäden durch unsachgemäße Nutzung sowie die private Nutzung des Dienstwagens versteuern.

Frage 5: Was passiert bei Schäden am Dienstwagen?

Im Dienstwagen-Überlassungsvertrag sollte festgelegt sein, wer für die Kosten bei Schäden am Fahrzeug verantwortlich ist. In der Regel trägt der Arbeitnehmer die Kosten, es sei denn der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Frage 6: Kann der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch privat nutzen?

Ob der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch privat nutzen darf, ist von der Vereinbarung im Dienstwagen-Überlassungsvertrag abhängig. In vielen Fällen ist die private Nutzung gestattet, jedoch muss der Arbeitnehmer die private Nutzung versteuern.

Frage 7: Kann der Arbeitnehmer den Dienstwagen für Dienstfahrten nutzen?

Ja, in der Regel darf der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch für Dienstfahrten nutzen. Die genauen Regelungen hierzu sollten im Dienstwagen-Überlassungsvertrag festgehalten werden.

Frage 8: Was passiert bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitnehmer den Dienstwagen in der Regel an den Arbeitgeber zurückgeben. Eventuelle Schäden am Fahrzeug sollten vor der Rückgabe geklärt und gegebenenfalls finanziell abgegolten werden.

Frage 9: Kann der Dienstwagen auch von Familienmitgliedern des Arbeitnehmers genutzt werden?

Ob Familienmitglieder den Dienstwagen nutzen dürfen, hängt von der Vereinbarung im Dienstwagen-Überlassungsvertrag ab. In der Regel ist eine solche Nutzung jedoch nicht gestattet.

Frage 10: Kann der Dienstwagen gegen einen anderen Vorteil eingetauscht werden?

Es ist möglich, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen gegen einen anderen Vorteil (z. B. höheres Gehalt, andere Sachleistungen) eintauschen kann. Dies muss jedoch im Dienstwagen-Überlassungsvertrag ausdrücklich vereinbart werden und bedarf der Zustimmung beider Vertragsparteien.

Die oben genannten FAQs dienen lediglich als allgemeine Orientierung und ersetzen nicht eine individuelle rechtliche Beratung.