Betriebsvereinbarung Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens

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Wie schreibt man Betriebsvereinbarung: Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens

Einführung

Eine Betriebsvereinbarung regelt die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und legt die Spielregeln für die Zusammenarbeit fest. Eine Betriebsvereinbarung zur Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens ist besonders wichtig, um bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Lösung zu finden. In diesem Leitfaden wird erläutert, wie man effektiv eine Betriebsvereinbarung zur Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens erstellt.

Schritt 1: Vorbereitung

1.1 Recherche

Recherchieren Sie zunächst die rechtlichen Grundlagen für das ständige Einigungsstellenverfahren in Ihrem Unternehmen. Prüfen Sie die Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz und eventuell existierende Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen.

1.2 Analyse

Bewerten Sie die aktuellen Probleme und Herausforderungen in Ihrem Unternehmen, die eine Regelung im ständigen Einigungsstellenverfahren erfordern. Identifizieren Sie die Bereiche, in denen Klärungsbedarf besteht und Lösungen gefunden werden müssen.

Schritt 2: Formulierung

2.1 Präambel

Geben Sie der Betriebsvereinbarung eine prägnante Überschrift und eine einleitende Präambel, in der der Zweck und die Ziele der Vereinbarung erläutert werden.

2.2 Geltungsbereich

Definieren Sie den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung klar und deutlich. Legen Sie fest, welche Abteilungen, Beschäftigten und Sachverhalte von der Vereinbarung erfasst werden.

2.3 Zuständigkeiten

Regeln Sie die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens. Benennen Sie eine verantwortliche Person oder eine Kommission, die zur Einberufung und Durchführung von Einigungsstellenverfahren berechtigt ist.

2.4 Einigungsstellenverfahren

Beschreiben Sie den Ablauf des ständigen Einigungsstellenverfahrens. Definieren Sie die Schritte und Fristen, die einzuhalten sind. Erläutern Sie ausführlich die Verfahrensregeln, wie die Einberufung der Einigungsstelle, die Wahl der Einigungsstelle, das Verfahren der Einigungsstelle und die Entscheidungsfindung.

2.5 Durchsetzung und Sanktionen

Geben Sie in der Betriebsvereinbarung an, wie die Einhaltung der Vereinbarung kontrolliert wird und welche Sanktionen bei Nichteinhaltung drohen können. Regeln Sie außerdem, wie Streitigkeiten bezüglich der Einigungsstellenverfahren gelöst werden können.

2.6 Inkrafttreten und Gültigkeit

Legen Sie fest, ab wann die Betriebsvereinbarung gültig ist und wie lange sie in Kraft bleibt. Berücksichtigen Sie auch Regelungen zur Kündigung oder Änderung der Vereinbarung.

Schritt 3: Umsetzung

3.1 Kommunikation und Schulungen

Informieren Sie alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Betriebsvereinbarung und deren Inhalte. Bieten Sie bei Bedarf Schulungen an, um sicherzustellen, dass alle Beteiligten die Vereinbarung verstehen und umsetzen können.

3.2 Dokumentation

Dokumentieren Sie alle Einigungsstellenverfahren, um den Prozess transparent zu machen. Legen Sie eine eindeutige Struktur für die Dokumentation fest, in der alle relevanten Informationen erfasst werden.

3.3 Evaluation und Anpassung

Überprüfen Sie regelmäßig die Effektivität der Betriebsvereinbarung und nehmen Sie gegebenenfalls Anpassungen vor. Nehmen Sie Rückmeldungen von Mitarbeitern und Beteiligten ernst und nutzen Sie diese, um die Vereinbarung zu verbessern.

Schritt 4: Rechtliche Überprüfung

4.1 Rechtsbeistand

Um sicherzustellen, dass die Betriebsvereinbarung rechtlich einwandfrei ist, empfiehlt es sich, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Ein erfahrener Fachanwalt für Arbeitsrecht kann dabei helfen, mögliche rechtliche Risiken zu minimieren.

4.2 Mitbestimmungsrechte

Stellen Sie sicher, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gewahrt sind und das ständige Einigungsstellenverfahren in Übereinstimmung mit dem Betriebsverfassungsgesetz erfolgt. Prüfen Sie, ob eine Beteiligung des Betriebsrats bei der Umsetzung erforderlich ist.

Schritt 5: Umsetzung und Kontrolle

5.1 Umsetzung

Setzen Sie die Betriebsvereinbarung gemäß den festgelegten Regelungen um. Informieren Sie alle Beteiligten über die Umsetzung und bieten Sie bei Bedarf Schulungen oder Workshops an, um sicherzustellen, dass die Betriebsvereinbarung richtig angewendet wird.

5.2 Kontrolle

Überwachen Sie regelmäßig die Einhaltung der Betriebsvereinbarung und greifen Sie bei Verstößen entsprechend ein. Erfassen Sie Verstöße und dokumentieren Sie die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Bestimmungen der Vereinbarung durchzusetzen.

5.3 Feedback

Holen Sie regelmäßig Feedback von den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein, um die Wirksamkeit und Praktikabilität der Betriebsvereinbarung zu bewerten. Nehmen Sie Verbesserungsvorschläge ernst und setzen Sie diese gegebenenfalls um.

Dieser Leitfaden soll Ihnen als Orientierungshilfe dienen, um eine Betriebsvereinbarung zur Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens zu erstellen. Beachten Sie jedoch, dass jede Betriebsvereinbarung individuell auf die Bedürfnisse und Anforderungen Ihres Unternehmens angepasst werden muss. Konsultieren Sie daher im Zweifelsfall immer einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, um sicherzustellen, dass Ihre Betriebsvereinbarung rechtlich einwandfrei ist.

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Frage 1: Was ist eine Betriebsvereinbarung?

Bei einer Betriebsvereinbarung handelt es sich um eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat), die bestimmte Regelungen für den Betrieb enthält. Sie kann beispielsweise Regelungen zur Arbeitszeit, zum Arbeitsort oder zur Vergütung der Arbeitnehmer enthalten.

Frage 2: Wie wird eine Betriebsvereinbarung rechtswirksam?

Um eine Betriebsvereinbarung rechtswirksam zu schließen, müssen der Arbeitgeber und der Betriebsrat eine Einigung über die Regelungen erzielen. Die Betriebsvereinbarung muss schriftlich niedergelegt und von beiden Parteien unterzeichnet werden.

Frage 3: Gibt es eine Mindestanzahl von Mitarbeitern, um eine Betriebsvereinbarung abschließen zu können?

Nein, es gibt keine Mindestanzahl von Mitarbeitern, um eine Betriebsvereinbarung abschließen zu können. In Betrieben mit mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern kann ein Betriebsrat gewählt werden, der dann mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen abschließen kann.

Frage 4: Welche Regelungen können in einer Betriebsvereinbarung enthalten sein?

In einer Betriebsvereinbarung können Regelungen zu verschiedenen Themen enthalten sein, wie zum Beispiel:

– Arbeitszeiten und Pausen

– Urlaubs- und Urlaubsplanung

– Arbeits- und Gesundheitsschutz

– Lohn- und Gehaltsfragen

– Fort- und Weiterbildung

Frage 5: Können Betriebsvereinbarungen individuelle Arbeitsverträge ersetzen?

Nein, eine Betriebsvereinbarung kann individuelle Arbeitsverträge nicht vollständig ersetzen. Sie kann jedoch bestimmen, dass bestimmte Regelungen des Arbeitsvertrags durch die Betriebsvereinbarung abgelöst werden.

Frage 6: Wie lange gilt eine Betriebsvereinbarung?

Die Gültigkeitsdauer einer Betriebsvereinbarung kann unterschiedlich sein. Sie kann befristet sein und automatisch auslaufen oder eine feste Laufzeit haben. In einigen Fällen kann eine Betriebsvereinbarung auch unbefristet gelten.

Frage 7: Können Betriebsvereinbarungen einseitig geändert oder gekündigt werden?

Nein, Betriebsvereinbarungen können in der Regel nicht einseitig geändert oder gekündigt werden. Änderungen oder Kündigungen bedürfen der Zustimmung beider Parteien, also des Arbeitgebers und des Betriebsrats.

Frage 8: Was ist der Unterschied zwischen einer Betriebsvereinbarung und einem Tarifvertrag?

Der Unterschied zwischen einer Betriebsvereinbarung und einem Tarifvertrag besteht darin, dass eine Betriebsvereinbarung nur für den jeweiligen Betrieb gilt und von Arbeitgeber und Betriebsrat ausgehandelt wird. Ein Tarifvertrag hingegen gilt branchen- oder sogar deutschlandweit und wird zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt.

Frage 9: Können Arbeitnehmer von einer Betriebsvereinbarung abweichende Arbeitsbedingungen individuell vereinbaren?

Nein, Arbeitnehmer können von einer Betriebsvereinbarung nicht abweichende Arbeitsbedingungen individuell vereinbaren. Die Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer im Betrieb und hat Vorrang vor individuellen Arbeitsverträgen, soweit sie abweichende Regelungen enthalten.

Frage 10: Gibt es spezielle Regelungen für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens?

Nein, es gibt keine speziellen Regelungen für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens. Die Regelungen über das Einigungsstellenverfahren sind jedoch im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt und über dieses Gesetz finden auch die allgemeinen Regelungen zur Betriebsvereinbarung Anwendung.

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Vorlage: Betriebsvereinbarung Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens

1. Geltungsbereich

Diese Betriebsvereinbarung regelt die Verfahrensweise zur Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens gemäß § 76 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Sie gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens XYZ GmbH.

2. Einsetzung der ständigen Einigungsstelle

1. Die ständige Einigungsstelle wird gemäß § 76 Absatz 1 BetrVG durch das Betriebsratsgremium und die Geschäftsleitung gemeinsam eingerichtet. 2. Die Einsetzung erfolgt durch eine gemeinsame schriftliche Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung. 3. Die ständige Einigungsstelle besteht aus drei Mitgliedern, die jeweils von der Betriebsleitung und vom Betriebsrat benannt werden. 4. Die Mitglieder der ständigen Einigungsstelle wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.

3. Aufgaben der ständigen Einigungsstelle

1. Die ständige Einigungsstelle hat die Aufgabe, in den Fällen nach § 76 Absatz 2 BetrVG über Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung zu entscheiden. 2. Sie kann auf Antrag einer der beteiligten Parteien oder von sich aus tätig werden. 3. Die ständige Einigungsstelle hat eine beratende Funktion und versucht in erster Linie durch Vermittlung und Einigung zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. 4. Falls eine Einigung nicht möglich ist, kann die ständige Einigungsstelle einen Spruch abgeben, der für beide Seiten bindend ist. 5. Die ständige Einigungsstelle kann auch Empfehlungen aussprechen, die von den Parteien berücksichtigt werden sollen. 6. Die Entscheidungen und Sprüche der ständigen Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen und von allen Mitgliedern zu unterzeichnen.

4. Verfahrensweise bei der Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens

1. Der Antrag auf Einleitung des ständigen Einigungsstellenverfahrens kann von der Betriebsleitung oder vom Betriebsrat gestellt werden. 2. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und muss eine genaue Beschreibung des Streitgegenstands enthalten. 3. Die ständige Einigungsstelle fordert nach Eingang des Antrags beide Parteien zur Stellungnahme auf. 4. Die Stellungnahmen sind schriftlich einzureichen und innerhalb einer festgesetzten Frist vorzulegen. 5. Die ständige Einigungsstelle kann weitere Beweise, Zeugenaussagen oder Gutachten anfordern, um sich ein umfassendes Bild der Sachlage zu machen. 6. Nach Abschluss der Verhandlungen und Beratungen gibt die ständige Einigungsstelle ihre Entscheidung schriftlich bekannt. 7. Die Entscheidung wird beiden Parteien zugestellt und ist ab diesem Zeitpunkt bindend.

5. Kosten

Die Kosten für die Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens tragen jeweils zur Hälfte die Betriebsleitung und der Betriebsrat.

6. Inkrafttreten und Beendigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft und kann von jeder beteiligten Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

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