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| Abmahnung Mieter unterlassene Räum-/Streupflicht |
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Wie schreibt man eine Abmahnung wegen unterlassener Räum- und Streupflicht des Mieters?
Mit diesem Leitfaden möchten wir Ihnen helfen, eine rechtlich korrekte und gut strukturierte Abmahnung wegen unterlassener Räum- und Streupflicht an Ihren Mieter zu verfassen. Die Einhaltung der rechtlichen Formvorschriften sowie eine klare und präzise Ausdrucksweise sind unerlässlich, um Ihre Interessen als Vermieter zu wahren.
1. Einleitung
Beginnen Sie die Abmahnung mit einer eindeutigen und präzisen Angabe des Datums und Ihrer Kontaktdaten als Vermieter. Verwenden Sie dabei Ihre vollständige Anschrift sowie Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
Der Betreff sollte klar und deutlich formuliert sein, um dem Mieter bereits auf den ersten Blick zu verdeutlichen, um was es in der Abmahnung geht. Beispielsweise könnte der Betreff lauten: „Abmahnung aufgrund unterlassener Räum- und Streupflicht gemäß Mietvertrag vom [Datum des Mietvertrags].“
2. Darstellung des Sachverhalts
In diesem Abschnitt sollten Sie den Sachverhalt genau und objektiv schildern. Beschreiben Sie detailliert, welche konkreten Pflichten der Mieter verletzt hat und welche konkreten Maßnahmen er unterlassen hat. Verwenden Sie dabei eine klare und verständliche Sprache, um Missverständnisse zu vermeiden.
Stellen Sie sicher, dass alle relevanten Fakten, wie beispielsweise das Datum und die Uhrzeit des Vorfalls sowie der Ort, an dem die Verletzung der Räum- und Streupflicht stattgefunden hat, korrekt angegeben sind.
Beispiel:
Am [Datum des Vorfalls] haben Sie entgegen Ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Räum- und Streupflicht versäumt, den Gehweg vor dem Mietobjekt von Schnee und Eis zu befreien. Diese Pflicht ergibt sich aus § [§ des entsprechenden Mietvertrags], in dem ausdrücklich festgelegt ist, dass Sie für die ordnungsgemäße Räumung und Streuung des Gehwegs verantwortlich sind.
3. Verweis auf den Mietvertrag und rechtliche Grundlagen
In diesem Abschnitt sollten Sie explizit auf die konkreten Klauseln im Mietvertrag hinweisen, die die Räum- und Streupflicht des Mieters regeln. Stellen Sie sicher, dass Sie die entsprechenden Paragraphen korrekt zitieren und die genaue Formulierung des Mietvertrags wiederholen.
Erwähnen Sie auch die relevanten rechtlichen Bestimmungen, wie zum Beispiel die Pflichten des Mieters im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht gemäß § [§ des Bürgerlichen Gesetzbuchs]. Dies ist wichtig, um dem Mieter deutlich zu zeigen, dass seine Pflichtverletzung nicht nur vertragswidrig, sondern auch gesetzlich unzulässig ist.
Beispiel:
Die Räum- und Streupflicht ergibt sich aus § [§ des Mietvertrags], in dem Sie ausdrücklich verpflichtet sind, den Gehweg vor dem Mietobjekt bei Schnee und Eis zu räumen und zu streuen. Zusätzlich ergibt sich diese Pflicht aus den Regelungen der Verkehrssicherungspflicht gemäß § [§ des Bürgerlichen Gesetzbuchs].
4. Konsequenzen und Fristsetzung
In diesem Abschnitt sollten Sie dem Mieter klare Konsequenzen für den Fall weiterer Verstöße gegen die Räum- und Streupflicht ankündigen. Weisen Sie darauf hin, dass bei erneuter Pflichtverletzung weitere rechtliche Schritte, wie zum Beispiel die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, erfolgen können.
Setzen Sie eine angemessene Frist, innerhalb derer der Mieter die Pflichtverletzung beheben muss. Beachten Sie dabei, dass Sie dem Mieter eine ausreichende Zeitspanne einräumen müssen, um den Mangel zu beseitigen.
Beispiel:
Sollten Sie Ihrer Räum- und Streupflicht erneut nicht nachkommen, behalte ich mir vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, wie zum Beispiel die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Ich setze Ihnen eine Frist bis zum [Datum], um die Räum- und Streupflicht ordnungsgemäß zu erfüllen.
5. Schlussformel
Beenden Sie die Abmahnung mit einer prägnanten und höflichen Schlussformel, beispielsweise „Mit freundlichen Grüßen“. Unterschreiben Sie die Abmahnung eigenhändig und geben Sie Ihren vollständigen Namen sowie Ihre Funktion als Vermieter an.
6. Anlagen
Geben Sie an, welche Anlagen der Abmahnung beigefügt sind. Dies können beispielsweise Fotos oder Zeugenaussagen sein, die den Verstoß des Mieters belegen.
Beispiel:
Der Abmahnung sind folgende Anlagen beigefügt: Zeugenaussagen von [Namen der Zeugen] sowie Fotos des nicht geräumten und gestreuten Gehwegs.
Bitte beachten Sie, dass dieser Leitfaden nur allgemeine Informationen bietet und keine individuelle Rechtsberatung darstellt. Um sicherzustellen, dass Ihre Abmahnung rechtlich korrekt ist und Ihre Interessen als Vermieter gewahrt werden, empfehlen wir Ihnen, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden.
FAQ Abmahnung Mieter unterlassene Räum-/Streupflicht
Die obigen FAQs sollen allgemeine Informationen zum Thema „Abmahnung Mieter unterlassene Räum-/Streupflicht“ bieten. Bei spezifischen rechtlichen Fragen sollten Mieter und Vermieter jedoch professionellen Rechtsrat einholen.
Vorlage: Abmahnung Mieter unterlassene Räum-/Streupflicht
Sehr geehrter [Name des Mieters],
hiermit möchten wir Sie wegen der unterlassenen Räum- und Streupflicht in unserem Mietobjekt abmahnen. Gemäß § [relevantes Paragraphen des Mietrechts] sind Mieter dazu verpflichtet, den Gehweg sowie den Zugang zum Mietobjekt von Schnee und Eis zu befreien und für ausreichende Begehbarkeit zu sorgen.
Leider haben Sie dieser Pflicht in den letzten Wochen nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Wir haben mehrere Beschwerden von anderen Mietern und Passanten erhalten, die aufgrund der nicht geräumten Flächen gestürzt oder gestolpert sind und sich dabei verletzt haben. Dies stellt eine klare Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.
Wir möchten Sie an dieser Stelle nochmals ausdrücklich dazu auffordern, Ihrer Räum- und Streupflicht nachzukommen. Die kommenden Wintermonate erfordern erhöhte Aufmerksamkeit und regelmäßige Maßnahmen zur Beseitigung von Schnee und Eis.
Bitte halten Sie sich an folgende Maßnahmen:
- Räumen Sie den Gehweg vor dem Mietobjekt innerhalb von 24 Stunden nach Beendigung des Schneefalls.
- Streuen Sie bei Glatteis oder vereisten Flächen geeignete Streumittel, um eine sichere Begehbarkeit zu gewährleisten.
- Überprüfen Sie regelmäßig den Zustand des Gehwegs und ergreifen Sie gegebenenfalls weitere notwendige Maßnahmen.
Wir weisen Sie hiermit auch darauf hin, dass Ihr Versäumnis der Räum- und Streupflicht juristische Konsequenzen nach sich ziehen kann. Sollten weitere Stürze oder Verletzungen aufgrund Ihrer Nachlässigkeit vorkommen, behalten wir uns das Recht vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Wir erwarten, dass Sie ab sofort und zukünftig Ihrer Räum- und Streupflicht in vollem Umfang nachkommen. Eine wiederholte Verletzung dieser Pflicht können wir nicht tolerieren und werden entsprechende rechtliche Schritte einleiten.
Bitte nehmen Sie diese Abmahnung ernst und unterzeichnen Sie den beigefügten Abschnitt, um den Erhalt der Abmahnung zu bestätigen. Der unterschriebene Abschnitt sollte innerhalb von [Frist] bei uns eingehen.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name] [Ihre Kontaktdaten]