Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids

---

---

---

---

---

---

Wie schreibt man Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids

Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids ist ein Rechtsmittel, das es einem Steuerpflichtigen ermöglicht, die sofortige Zahlung einer Steuerschuld auszusetzen, während über die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids entschieden wird. In diesem Leitfaden wird erläutert, wie man eine Aussetzung der Vollziehung beantragen kann und was bei der Gestaltung eines solchen Antrags zu beachten ist.

1. Einleitung

Im deutschen Steuerrecht haben Steuerpflichtige das Recht, gegen einen Steuerbescheid Einspruch einzulegen, wenn sie mit der darin festgesetzten Steuerschuld nicht einverstanden sind. Bei Einlegung des Einspruchs kann gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids beantragt werden.

Die Aussetzung der Vollziehung bewirkt, dass der Steuerpflichtige die Steuerschuld vorläufig nicht bezahlen muss, solange über den Einspruch nicht endgültig entschieden ist. Dies bietet dem Steuerpflichtigen finanzielle Entlastung und verhindert, dass er seine wirtschaftliche Lage durch die sofortige Zahlung der Steuer verschlechtert, obwohl die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids noch nicht abschließend geklärt ist.

2. Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung

Um die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids zu beantragen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Es wurde ein Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt.
2. Es besteht eine ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids.
3. Die Vollziehung des Steuerbescheids würde für den Steuerpflichtigen eine unbillige Härte bedeuten.

Die ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids müssen durch plausible Gründe untermauert werden. Hierbei ist es sinnvoll, sich mit einem Steuerberater oder spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen, um die Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrags zu prüfen.

Die unbillige Härte, die durch die Vollziehung des Steuerbescheids entstehen würde, kann sich beispielsweise aus einer erheblichen finanziellen Belastung ergeben, die den Steuerpflichtigen in existenzielle Schwierigkeiten bringen würde.

3. Form und Inhalt des Aussetzungsantrags

Der Aussetzungsantrag muss schriftlich gestellt werden und sollte folgende Angaben enthalten:

a) Adressat

Der Aussetzungsantrag ist an die zuständige Finanzbehörde zu richten, die den Steuerbescheid erlassen hat.

b) Steuernummer und Datum des Steuerbescheids

Es ist wichtig, die Steuernummer und das Datum des Steuerbescheids anzugeben, gegen den der Einspruch eingelegt wurde.

c) Begründung des Aussetzungsantrags

Es sollte detailliert dargelegt werden, warum ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids bestehen und weshalb die Vollziehung eine unbillige Härte darstellen würde.

d) Plausible Gründe für die ernsthaften Zweifel

Es sollten plausible Gründe genannt werden, warum der Steuerbescheid möglicherweise nicht rechtens ist.

e) Nachweise und Belege

Der Aussetzungsantrag sollte alle relevanten Nachweise und Belege enthalten, die die dargelegten Zweifel und Härtegründe untermauern.

f) Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung

Der eigentliche Antrag sollte sich klar auf die vorläufige Aussetzung der Vollziehung beziehen und die Zahlung der Steuerschuld aussetzen.

g) Unterschrift

Der Aussetzungsantrag muss vom Steuerpflichtigen persönlich unterschrieben werden.

Es ist ratsam, den Aussetzungsantrag per Einschreiben mit Rückschein zu versenden, um den Zugang des Antrags nachweisen zu können.

4. Fristen für die Antragstellung

Der Aussetzungsantrag sollte so früh wie möglich gestellt werden, am besten direkt bei Einlegung des Einspruchs gegen den Steuerbescheid. Die genaue Frist für die Antragstellung variiert je nach Art des Steuerbescheids und kann in den einschlägigen Steuergesetzen nachgelesen werden.

Es ist ratsam, sich an die angegebene Frist zu halten, um sicherzustellen, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wird und die Vollziehung der Steuerschuld tatsächlich ausgesetzt wird.

5. Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung

Nach Eingang des Aussetzungsantrags wird die zuständige Finanzbehörde über den Antrag entscheiden und einen Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung erlassen. In diesem Bescheid wird festgelegt, ob die Vollziehung tatsächlich ausgesetzt wird oder nicht.

Bei einer Ablehnung des Aussetzungsantrags besteht die Möglichkeit, dagegen vor dem Finanzgericht Klage zu erheben. Hierbei ist es empfehlenswert, sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen, um die Erfolgsaussichten einer Klage zu prüfen.

6. Fazit

Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids kann eine finanzielle Entlastung für den Steuerpflichtigen bieten und ihm die Möglichkeit geben, die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids gerichtlich überprüfen zu lassen. Um eine Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, sollte der Antrag sorgfältig gestaltet und alle relevanten Angaben und Nachweise enthalten.

Es ist ratsam, bei der Antragstellung die Hilfe eines steuerrechtlich versierten Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen, um die Erfolgsaussichten zu erhöhen und mögliche Fehler zu vermeiden.

---

---

FAQ Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids

Frage 1:

Was versteht man unter der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids?

Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids ist ein Rechtsinstitut, das es einem Steuerpflichtigen ermöglicht, die Durchsetzung eines Steuerbescheids auszusetzen, solange über den Rechtsbehelf gegen den Bescheid entschieden wird. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige vorläufig nicht zur Zahlung der festgesetzten Steuer verpflichtet ist.

Frage 2:

Wie beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung?

Die Aussetzung der Vollziehung kann schriftlich bei der zuständigen Finanzbehörde beantragt werden. Der Antrag sollte alle relevanten Informationen und Gründe enthalten, die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen. Es empfiehlt sich, den Antrag durch einen Fachmann, wie z. B. einen Anwalt, überprüfen zu lassen, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Angaben gemacht werden.

Frage 3:

Gibt es bestimmte Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung?

Ja, für die Aussetzung der Vollziehung gelten bestimmte Voraussetzungen. Zum einen muss gegen den Steuerbescheid ein Rechtsbehelf eingelegt worden sein, z. B. ein Einspruch. Zum anderen darf die Vollziehung des Bescheids für den Steuerpflichtigen eine unbillige Härte darstellen, z. B. wenn die Vorauszahlung der Steuerzahlung existenzgefährdend wäre.

Frage 4:

Wie wird über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entschieden?

Die zuständige Finanzbehörde entscheidet über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Es wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Aussetzung vorliegen und ob die Interessen des Steuerpflichtigen das öffentliche Interesse an einer sofortigen Durchsetzung des Steuerbescheids überwiegen. Die Entscheidung wird schriftlich mitgeteilt.

Frage 5:

Habe ich Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung, wenn ich keinen Rechtsbehelf eingelegt habe?

Nein, die Aussetzung der Vollziehung setzt voraus, dass gegen den Steuerbescheid ein Rechtsbehelf eingelegt wurde. Ohne einen Rechtsbehelf kann die Vollziehung nicht ausgesetzt werden, da es keinen Rechtsstreit gibt, über den entschieden werden muss.

Frage 6:

Wie lange dauert es, bis über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entschieden wird?

Die Dauer des Verfahrens hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z. B. der Komplexität des Falls und der Arbeitsbelastung der Finanzbehörden. In der Regel wird versucht, eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist zu treffen. Allerdings kann es auch zu längeren Wartezeiten kommen.

Frage 7:

Kann die Aussetzung der Vollziehung rückwirkend gewährt werden?

Ja, die Aussetzung der Vollziehung kann rückwirkend gewährt werden, wenn der Antragsteller dies beantragt und die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Bei einer rückwirkenden Gewährung wird der Steuerpflichtige so gestellt, als hätte die Aussetzung bereits von Anfang an gegolten.

Frage 8:

Was passiert, wenn der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wird?

Wenn der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wird, muss der Steuerpflichtige den Steuerbescheid vollständig begleichen, es sei denn, er legt weitere Rechtsmittel ein. Es ist ratsam, sich in diesem Fall von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um die weiteren Möglichkeiten zu klären.

Frage 9:

Welche Kosten können bei der Aussetzung der Vollziehung entstehen?

Bei der Aussetzung der Vollziehung können Kosten entstehen, z. B. Gebühren für die Einlegung des Rechtsbehelfs oder Kosten für die Beauftragung eines Anwalts. Diese Kosten müssen in der Regel vom Steuerpflichtigen getragen werden.

Frage 10:

Kann die Aussetzung der Vollziehung auch befristet gewährt werden?

Ja, die Aussetzung der Vollziehung kann auch befristet gewährt werden. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass die Vollziehung nur vorübergehend unzumutbare wirtschaftliche Folgen haben würde. Die Befristung wird in der Entscheidung der Finanzbehörde festgelegt.

---

---

---

Vorlage: Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids

1. Einleitung

Gegen den Steuerbescheid vom [Datum], den Sie uns am [Datum] zugestellt haben, legen wir hiermit fristgerecht Einspruch ein und beantragen gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung des besagten Steuerbescheids gemäß § 361 der Abgabenordnung (AO).

2. Begründung

Wir sind der festen Überzeugung, dass der Steuerbescheid fehlerhaft ist und unseren tatsächlichen steuerlichen Verhältnissen nicht gerecht wird. Die genaue Begründung für unseren Einspruch liegt dieser Vorlage bei. Eine detaillierte Prüfung der Einspruchsbegründung ist jedoch zeitaufwändig und wird voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen. In Anbetracht dessen beantragen wir aus Gründen der Gerechtigkeit und Fairness die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids bis zur endgültigen Klärung der streitigen Sachverhalte durch die Finanzbehörde.

3. Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für unseren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids ist § 361 der Abgabenordnung (AO). Gemäß diesem Paragraphen kann die Vollziehung eines Verwaltungsaktes, wie dem Steuerbescheid, ausgesetzt werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen und wenn die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige Härte darstellen würde.

4. Erheblichkeit der Zweifel

Im vorliegenden Fall bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids. Wir möchten insbesondere auf folgende Punkte hinweisen, die zu den Zweifeln an der Richtigkeit des Steuerbescheids führen:

1. [Erster Punkt der Zweifel]
2. [Zweiter Punkt der Zweifel]
3. [Dritter Punkt der Zweifel]

5. Unbillige Härte

Die Vollziehung des Steuerbescheids würde für uns eine unbillige Härte darstellen. Wir sind ein mittelständisches Unternehmen und die sofortige Begleichung der Steuerschuld würde zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Eine Aussetzung der Vollziehung bis zur Klärung der strittigen Sachverhalte ist daher notwendig, um unseren wirtschaftlichen Betrieb nicht zu gefährden.

6. Sicherheitsleistung

Zur Absicherung der zu erwartenden Steuerschuld sind wir selbstverständlich bereit, eine angemessene Sicherheitsleistung zu erbringen, falls dies von der Finanzbehörde gefordert wird. Wir bitten jedoch um Mitteilung über die Höhe der erforderlichen Sicherheitsleistung, um diese fristgerecht erbringen zu können.

7. Schlussfolgerung

Aufgrund der oben genannten Punkte stellen wir hiermit unseren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids und bitten um eine umgehende Prüfung unseres Antrags. Wir sind bereit, weitere Informationen und Unterlagen bereitzustellen, um die Aussetzung der Vollziehung zu unterstützen. Im Falle der Ablehnung unseres Antrags behalten wir uns vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, um unsere Interessen zu wahren.

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]
[Ihre Anschrift]

---

---