Öffnen – Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids
Muster und Vorlage für Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zur Anpassung und Erstellung – Öffnen im WORD– und PDF-Format
Vorlage: Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids
1. Einleitung
Gegen den Steuerbescheid vom [Datum], den Sie uns am [Datum] zugestellt haben, legen wir hiermit fristgerecht Einspruch ein und beantragen gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung des besagten Steuerbescheids gemäß § 361 der Abgabenordnung (AO).
2. Begründung
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Steuerbescheid fehlerhaft ist und unseren tatsächlichen steuerlichen Verhältnissen nicht gerecht wird. Die genaue Begründung für unseren Einspruch liegt dieser Vorlage bei. Eine detaillierte Prüfung der Einspruchsbegründung ist jedoch zeitaufwändig und wird voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen. In Anbetracht dessen beantragen wir aus Gründen der Gerechtigkeit und Fairness die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids bis zur endgültigen Klärung der streitigen Sachverhalte durch die Finanzbehörde.
3. Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage für unseren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids ist § 361 der Abgabenordnung (AO). Gemäß diesem Paragraphen kann die Vollziehung eines Verwaltungsaktes, wie dem Steuerbescheid, ausgesetzt werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen und wenn die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige Härte darstellen würde.
4. Erheblichkeit der Zweifel
Im vorliegenden Fall bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids. Wir möchten insbesondere auf folgende Punkte hinweisen, die zu den Zweifeln an der Richtigkeit des Steuerbescheids führen:
[Erster Punkt der Zweifel]
[Zweiter Punkt der Zweifel]
[Dritter Punkt der Zweifel]
5. Unbillige Härte
Die Vollziehung des Steuerbescheids würde für uns eine unbillige Härte darstellen. Wir sind ein mittelständisches Unternehmen und die sofortige Begleichung der Steuerschuld würde zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Eine Aussetzung der Vollziehung bis zur Klärung der strittigen Sachverhalte ist daher notwendig, um unseren wirtschaftlichen Betrieb nicht zu gefährden.
6. Sicherheitsleistung
Zur Absicherung der zu erwartenden Steuerschuld sind wir selbstverständlich bereit, eine angemessene Sicherheitsleistung zu erbringen, falls dies von der Finanzbehörde gefordert wird. Wir bitten jedoch um Mitteilung über die Höhe der erforderlichen Sicherheitsleistung, um diese fristgerecht erbringen zu können.
7. Schlussfolgerung
Aufgrund der oben genannten Punkte stellen wir hiermit unseren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids und bitten um eine umgehende Prüfung unseres Antrags. Wir sind bereit, weitere Informationen und Unterlagen bereitzustellen, um die Aussetzung der Vollziehung zu unterstützen. Im Falle der Ablehnung unseres Antrags behalten wir uns vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, um unsere Interessen zu wahren.
Mit freundlichen Grüßen [Ihr Name] [Ihre Anschrift]
Vorlage und Muster für Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zur Erstellung und Anpassung im WORD– und PDF-Format
FAQ Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids
Frage 1:
Was versteht man unter der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids?
Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids ist ein Rechtsinstitut, das es einem Steuerpflichtigen ermöglicht, die Durchsetzung eines Steuerbescheids auszusetzen, solange über den Rechtsbehelf gegen den Bescheid entschieden wird. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige vorläufig nicht zur Zahlung der festgesetzten Steuer verpflichtet ist.
Frage 2:
Wie beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung?
Die Aussetzung der Vollziehung kann schriftlich bei der zuständigen Finanzbehörde beantragt werden. Der Antrag sollte alle relevanten Informationen und Gründe enthalten, die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen. Es empfiehlt sich, den Antrag durch einen Fachmann, wie z. B. einen Anwalt, überprüfen zu lassen, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Angaben gemacht werden.
Frage 3:
Gibt es bestimmte Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung?
Ja, für die Aussetzung der Vollziehung gelten bestimmte Voraussetzungen. Zum einen muss gegen den Steuerbescheid ein Rechtsbehelf eingelegt worden sein, z. B. ein Einspruch. Zum anderen darf die Vollziehung des Bescheids für den Steuerpflichtigen eine unbillige Härte darstellen, z. B. wenn die Vorauszahlung der Steuerzahlung existenzgefährdend wäre.
Frage 4:
Wie wird über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entschieden?
Die zuständige Finanzbehörde entscheidet über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Es wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Aussetzung vorliegen und ob die Interessen des Steuerpflichtigen das öffentliche Interesse an einer sofortigen Durchsetzung des Steuerbescheids überwiegen. Die Entscheidung wird schriftlich mitgeteilt.
Frage 5:
Habe ich Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung, wenn ich keinen Rechtsbehelf eingelegt habe?
Nein, die Aussetzung der Vollziehung setzt voraus, dass gegen den Steuerbescheid ein Rechtsbehelf eingelegt wurde. Ohne einen Rechtsbehelf kann die Vollziehung nicht ausgesetzt werden, da es keinen Rechtsstreit gibt, über den entschieden werden muss.
Frage 6:
Wie lange dauert es, bis über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entschieden wird?
Die Dauer des Verfahrens hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z. B. der Komplexität des Falls und der Arbeitsbelastung der Finanzbehörden. In der Regel wird versucht, eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist zu treffen. Allerdings kann es auch zu längeren Wartezeiten kommen.
Frage 7:
Kann die Aussetzung der Vollziehung rückwirkend gewährt werden?
Ja, die Aussetzung der Vollziehung kann rückwirkend gewährt werden, wenn der Antragsteller dies beantragt und die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Bei einer rückwirkenden Gewährung wird der Steuerpflichtige so gestellt, als hätte die Aussetzung bereits von Anfang an gegolten.
Frage 8:
Was passiert, wenn der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wird?
Wenn der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wird, muss der Steuerpflichtige den Steuerbescheid vollständig begleichen, es sei denn, er legt weitere Rechtsmittel ein. Es ist ratsam, sich in diesem Fall von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um die weiteren Möglichkeiten zu klären.
Frage 9:
Welche Kosten können bei der Aussetzung der Vollziehung entstehen?
Bei der Aussetzung der Vollziehung können Kosten entstehen, z. B. Gebühren für die Einlegung des Rechtsbehelfs oder Kosten für die Beauftragung eines Anwalts. Diese Kosten müssen in der Regel vom Steuerpflichtigen getragen werden.
Frage 10:
Kann die Aussetzung der Vollziehung auch befristet gewährt werden?
Ja, die Aussetzung der Vollziehung kann auch befristet gewährt werden. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass die Vollziehung nur vorübergehend unzumutbare wirtschaftliche Folgen haben würde. Die Befristung wird in der Entscheidung der Finanzbehörde festgelegt.
