Öffnen – Betriebsvereinbarung Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens

Vorlage und Muster für Betriebsvereinbarung Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens zur Anpassung und Erstellung – Öffnen im WORD– und PDF-Format

Vorlage: Betriebsvereinbarung Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens

1. Geltungsbereich
Diese Betriebsvereinbarung regelt die Verfahrensweise zur Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens gemäß § 76 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Sie gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens XYZ GmbH.
2. Einsetzung der ständigen Einigungsstelle
1. Die ständige Einigungsstelle wird gemäß § 76 Absatz 1 BetrVG durch das Betriebsratsgremium und die Geschäftsleitung gemeinsam eingerichtet. 2. Die Einsetzung erfolgt durch eine gemeinsame schriftliche Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung. 3. Die ständige Einigungsstelle besteht aus drei Mitgliedern, die jeweils von der Betriebsleitung und vom Betriebsrat benannt werden. 4. Die Mitglieder der ständigen Einigungsstelle wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.
3. Aufgaben der ständigen Einigungsstelle
1. Die ständige Einigungsstelle hat die Aufgabe, in den Fällen nach § 76 Absatz 2 BetrVG über Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung zu entscheiden. 2. Sie kann auf Antrag einer der beteiligten Parteien oder von sich aus tätig werden. 3. Die ständige Einigungsstelle hat eine beratende Funktion und versucht in erster Linie durch Vermittlung und Einigung zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. 4. Falls eine Einigung nicht möglich ist, kann die ständige Einigungsstelle einen Spruch abgeben, der für beide Seiten bindend ist. 5. Die ständige Einigungsstelle kann auch Empfehlungen aussprechen, die von den Parteien berücksichtigt werden sollen. 6. Die Entscheidungen und Sprüche der ständigen Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen und von allen Mitgliedern zu unterzeichnen.
4. Verfahrensweise bei der Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens
1. Der Antrag auf Einleitung des ständigen Einigungsstellenverfahrens kann von der Betriebsleitung oder vom Betriebsrat gestellt werden. 2. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und muss eine genaue Beschreibung des Streitgegenstands enthalten. 3. Die ständige Einigungsstelle fordert nach Eingang des Antrags beide Parteien zur Stellungnahme auf. 4. Die Stellungnahmen sind schriftlich einzureichen und innerhalb einer festgesetzten Frist vorzulegen. 5. Die ständige Einigungsstelle kann weitere Beweise, Zeugenaussagen oder Gutachten anfordern, um sich ein umfassendes Bild der Sachlage zu machen. 6. Nach Abschluss der Verhandlungen und Beratungen gibt die ständige Einigungsstelle ihre Entscheidung schriftlich bekannt. 7. Die Entscheidung wird beiden Parteien zugestellt und ist ab diesem Zeitpunkt bindend.
5. Kosten
Die Kosten für die Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens tragen jeweils zur Hälfte die Betriebsleitung und der Betriebsrat.
6. Inkrafttreten und Beendigung
Diese Betriebsvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft und kann von jeder beteiligten Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

 

Muster und Vorlage für Betriebsvereinbarung Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens zur Erstellung und Anpassung im WORD– und PDF-Format

ÖFFNEN – 1
ÖFFNEN – 2
Betriebsvereinbarung Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens
PDF – WORD Format
Bewertung: ⭐⭐⭐⭐⭐ 4.48
Ergebnisse – 648

Frage 1: Was ist eine Betriebsvereinbarung?

Bei einer Betriebsvereinbarung handelt es sich um eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat), die bestimmte Regelungen für den Betrieb enthält. Sie kann beispielsweise Regelungen zur Arbeitszeit, zum Arbeitsort oder zur Vergütung der Arbeitnehmer enthalten.

Frage 2: Wie wird eine Betriebsvereinbarung rechtswirksam?

Um eine Betriebsvereinbarung rechtswirksam zu schließen, müssen der Arbeitgeber und der Betriebsrat eine Einigung über die Regelungen erzielen. Die Betriebsvereinbarung muss schriftlich niedergelegt und von beiden Parteien unterzeichnet werden.

Frage 3: Gibt es eine Mindestanzahl von Mitarbeitern, um eine Betriebsvereinbarung abschließen zu können?

Nein, es gibt keine Mindestanzahl von Mitarbeitern, um eine Betriebsvereinbarung abschließen zu können. In Betrieben mit mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern kann ein Betriebsrat gewählt werden, der dann mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen abschließen kann.

Frage 4: Welche Regelungen können in einer Betriebsvereinbarung enthalten sein?

In einer Betriebsvereinbarung können Regelungen zu verschiedenen Themen enthalten sein, wie zum Beispiel:

– Arbeitszeiten und Pausen
– Urlaubs- und Urlaubsplanung
– Arbeits- und Gesundheitsschutz
– Lohn- und Gehaltsfragen
– Fort- und Weiterbildung

Frage 5: Können Betriebsvereinbarungen individuelle Arbeitsverträge ersetzen?

Nein, eine Betriebsvereinbarung kann individuelle Arbeitsverträge nicht vollständig ersetzen. Sie kann jedoch bestimmen, dass bestimmte Regelungen des Arbeitsvertrags durch die Betriebsvereinbarung abgelöst werden.

Frage 6: Wie lange gilt eine Betriebsvereinbarung?

Die Gültigkeitsdauer einer Betriebsvereinbarung kann unterschiedlich sein. Sie kann befristet sein und automatisch auslaufen oder eine feste Laufzeit haben. In einigen Fällen kann eine Betriebsvereinbarung auch unbefristet gelten.

Frage 7: Können Betriebsvereinbarungen einseitig geändert oder gekündigt werden?

Nein, Betriebsvereinbarungen können in der Regel nicht einseitig geändert oder gekündigt werden. Änderungen oder Kündigungen bedürfen der Zustimmung beider Parteien, also des Arbeitgebers und des Betriebsrats.

Frage 8: Was ist der Unterschied zwischen einer Betriebsvereinbarung und einem Tarifvertrag?

Der Unterschied zwischen einer Betriebsvereinbarung und einem Tarifvertrag besteht darin, dass eine Betriebsvereinbarung nur für den jeweiligen Betrieb gilt und von Arbeitgeber und Betriebsrat ausgehandelt wird. Ein Tarifvertrag hingegen gilt branchen- oder sogar deutschlandweit und wird zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt.

Frage 9: Können Arbeitnehmer von einer Betriebsvereinbarung abweichende Arbeitsbedingungen individuell vereinbaren?

Nein, Arbeitnehmer können von einer Betriebsvereinbarung nicht abweichende Arbeitsbedingungen individuell vereinbaren. Die Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer im Betrieb und hat Vorrang vor individuellen Arbeitsverträgen, soweit sie abweichende Regelungen enthalten.

Frage 10: Gibt es spezielle Regelungen für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens?

Nein, es gibt keine speziellen Regelungen für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Durchführung des ständigen Einigungsstellenverfahrens. Die Regelungen über das Einigungsstellenverfahren sind jedoch im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt und über dieses Gesetz finden auch die allgemeinen Regelungen zur Betriebsvereinbarung Anwendung.