Vorlage und Muster für Vereinbarung Nutzung Mietergarten zur Erstellung und Anpassung – Öffnen im WORD– und PDF-Format
Vorlage: Vereinbarung Nutzung Mietergarten
zwischen
Name des Vermieters
Vermieteranschrift
(nachfolgend „Vermieter“ genannt)
und
Name des Mieters
Mieteranschrift
(nachfolgend „Mieter“ genannt)
1. Gegenstand der Vereinbarung
Der Vermieter stellt dem Mieter einen Garten zur Nutzung zur Verfügung. Der Garten befindet sich auf dem Mietgrundstück und ist Bestandteil des Mietvertrags.
2. Nutzung des Mietergartens
Der Mieter ist berechtigt, den Garten zu eigenen Zwecken zu nutzen. Hierzu gehören das Anpflanzen von Blumen, Gemüse oder anderen Pflanzen sowie die Pflege des Gartens. Der Mieter ist verpflichtet, den Garten in einem guten Zustand zu halten und regelmäßig zu pflegen.
3. Verbotene Handlungen
Dem Mieter ist es untersagt, im Mietergarten folgende Handlungen vorzunehmen:
das Entfernen von Pflanzen ohne Zustimmung des Vermieters
die Verwendung von Pestiziden oder anderen chemischen Substanzen, die die Umwelt oder den Garten schädigen könnten
das Anbringen von permanenten Strukturen, wie zum Beispiel Zäunen oder Gartenhäusern, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters
die Nutzung des Gartens für gewerbliche Zwecke
Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.
4. Gartenpflege
Der Mieter ist verpflichtet, den Garten regelmäßig zu pflegen, dazu gehören:
das Mähen des Rasens
das Entfernen von Unkraut
das Bewässern der Pflanzen
das Schneiden von Bäumen oder Sträuchern
Der Mieter haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Gartenpflege verursacht werden.
5. Garteninventar
Der Vermieter stellt dem Mieter bestimmtes Garteninventar zur Verfügung, wie zum Beispiel Gartengeräte oder Gartenmöbel. Der Mieter ist dafür verantwortlich, das Inventar ordnungsgemäß zu nutzen und bei Beendigung des Mietverhältnisses im gleichen Zustand zurückzugeben.
6. Haftung
Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter im Zusammenhang mit der Nutzung des Mietergartens entstehen. Der Mieter trägt die alleinige Verantwortung für alle Handlungen im Garten und stellt den Vermieter von allen Ansprüchen Dritter frei.
7. Vertragsdauer und Kündigung
Dieser Vertrag tritt am [Datum] in Kraft und läuft für die Dauer des Mietverhältnisses. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von [Anzahl der Tage/Wochen] schriftlich gekündigt werden.
8. Sonstige Bestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht gültig. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
9. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird [Ort] vereinbart.
10. Sonstige Vereinbarungen
[Hier können weitere Vereinbarungen oder Hinweise ergänzt werden, z.B. zur Gartenbewässerung oder zum Umgang mit Gartenabfällen.]
Dieser Vertrag wurde in zwei Ausfertigungen am [Datum] erstellt.
Frage 1: Wie schreibe ich eine Vereinbarung zur Nutzung des Mietergartens?
Um eine Vereinbarung zur Nutzung des Mietergartens zu schreiben, sollten Sie die folgenden Elemente berücksichtigen:
– Die Identität der Parteien, d.h. des Vermieters und des Mieters
– Eine genaue Beschreibung des Mietergartens, einschließlich seiner Lage und Größe
– Die Dauer der Nutzung, d.h. ob es sich um eine befristete oder unbefristete Vereinbarung handelt
– Die Art der Nutzung, z.B. ob der Mieter den Garten zum Anbau von Pflanzen oder zur Erholung nutzen darf
– Bestimmungen über die Pflege des Gartens und die Verantwortlichkeiten der Parteien
– Regelungen zu evtl. anfallenden Kosten, z.B. für Wasser oder die Instandhaltung des Gartens
– Bestimmungen zur Kündigung der Vereinbarung und eventuellen Schadensersatzansprüchen
Frage 2: Welche anderen Elemente sollten in der Vereinbarung enthalten sein?
Zusätzlich zu den oben genannten Punkten sollten in der Vereinbarung auch Regelungen zu folgenden Themen enthalten sein:
– Regelungen zur Gartenordnung, z.B. bezüglich des Lärms oder der Nutzung von Grillgeräten
– Haftungsausschlüsse für Unfälle oder Schäden, die auf die Nutzung des Gartens zurückzuführen sind
– Regelungen zur Unterhaltung des Gartens, z.B. wer für das Entfernen von Unkraut oder das Mähen des Rasens verantwortlich ist
– Bestimmungen zur Änderung der Vereinbarung, z.B. ob eine einvernehmliche schriftliche Vereinbarung erforderlich ist
Frage 3: Kann ein Vermieter die Nutzung des Mietergartens verbieten?
Ja, ein Vermieter kann die Nutzung des Mietergartens verbieten, wenn er dies vertraglich vereinbart hat oder wenn es ansonsten eine explizite Vereinbarung gibt, die dies vorschreibt. In der Regel sollte dies jedoch vor Abschluss des Mietvertrags klar kommuniziert werden.
Frage 4: Was sind die Rechte und Pflichten des Mieters in Bezug auf den Gartennutzung?
Die Rechte und Pflichten des Mieters in Bezug auf die Gartennutzung sollten in der Vereinbarung festgehalten werden. Typischerweise hat der Mieter das Recht, den Garten gemäß den vereinbarten Bedingungen zu nutzen, während seine Pflichten die ordnungsgemäße Pflege des Gartens und die Einhaltung der Gartenordnung umfassen.
Frage 5: Kann der Vermieter die Vereinbarung zur Gartennutzung einseitig ändern?
Normalerweise kann der Vermieter die Vereinbarung zur Gartennutzung nicht einseitig ändern, es sei denn, dies ist ausdrücklich in der Vereinbarung vorgesehen. In den meisten Fällen erfordert eine Änderung der Vereinbarung die Zustimmung beider Parteien.
Frage 6: Welche Bestimmungen sollten in Bezug auf die Haftung in die Vereinbarung aufgenommen werden?
Die Vereinbarung sollte Bestimmungen zur Haftung enthalten, die festlegen, dass weder der Vermieter noch der Mieter für Verletzungen oder Schäden haftbar gemacht werden können, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Gartens auftreten. Es ist ratsam, einen Anwalt zu konsultieren, um sicherzustellen, dass diese Bestimmungen den geltenden Gesetzen entsprechen.
Frage 7: Wie kann die Vereinbarung zur Gartennutzung gekündigt werden?
Die Vereinbarung zur Gartennutzung kann in der Regel durch eine schriftliche Kündigung von einer der Parteien gekündigt werden. Die Kündigungsfrist sollte in der Vereinbarung festgehalten und von beiden Parteien eingehalten werden.
Frage 8: Sind Mieter berechtigt, Veränderungen am Garten vorzunehmen?
In der Regel sind Mieter nicht berechtigt, Veränderungen am Garten vorzunehmen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich mit dem Vermieter vereinbart. Jede geplante Veränderung sollte schriftlich mit dem Vermieter abgestimmt werden, um Missverständnissen vorzubeugen.
Frage 9: Welche Kosten können dem Mieter für die Gartennutzung berechnet werden?
Es können dem Mieter Kosten für die Gartennutzung berechnet werden, z.B. für Wasser, Strom oder die Instandhaltung des Gartens. Die Höhe dieser Kosten und die entsprechende Regelung sollten in der Vereinbarung genau festgelegt werden, um mögliche Missverständnisse zu vermeiden.
Frage 10: Was passiert, wenn der Mieter gegen die Vereinbarung zur Gartennutzung verstößt?
Wenn der Mieter gegen die Vereinbarung zur Gartennutzung verstößt, hat der Vermieter das Recht, den Mieter zu ermahnen oder bei wiederholten Verstößen die Vereinbarung zu kündigen. Es ist ratsam, die Konsequenzen eines solchen Verstoßes in der Vereinbarung deutlich festzuhalten.
Disclaimer: Diese Informationen dienen nur der allgemeinen Orientierung und stellen keine rechtliche Beratung dar. Für eine rechtssichere Gestaltung der Vereinbarung zur Gartennutzung sollte ein Rechtsanwalt konsultiert werden.
