Muster und Vorlage für Zusatzvereinbarung Genehmigung Nebentätigkeit zur Anpassung und Erstellung – Öffnen im WORD– und PDF-Format
Vorlage: Zusatzvereinbarung Genehmigung Nebentätigkeit
- I.
- Vertragsparteien
Die folgenden Parteien schließen die vorliegende Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit:
Arbeitgeber:
[Name des Arbeitgebers]
[Sitz des Arbeitgebers]
[Vertretungsberechtigte Person des Arbeitgebers]
Arbeitnehmer:
[Name des Arbeitnehmers]
[Wohnort des Arbeitnehmers]
- II.
- Gegenstand der Zusatzvereinbarung
1. Der Arbeitnehmer beabsichtigt, eine Nebentätigkeit auszuüben, die sich mit seiner Haupttätigkeit beim Arbeitgeber nicht überschneidet.
2. Die Parteien erkennen an, dass eine solche Nebentätigkeit nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung des Arbeitgebers ausgeübt werden darf.
- III.
- Genehmigung der Nebentätigkeit
1. Der Arbeitgeber genehmigt hiermit die Ausübung der folgenden Nebentätigkeit durch den Arbeitnehmer:
[Beschreibung der Nebentätigkeit]2. Die Genehmigung für die Ausübung der Nebentätigkeit ist gültig ab dem [Datum] und bleibt bis auf Widerruf durch den Arbeitgeber bestehen.
3. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die Nebentätigkeit in seiner Freizeit auszuüben und sicherzustellen, dass diese keinen Einfluss auf seine Haupttätigkeit beim Arbeitgeber hat.
- IV.
- Pflichten des Arbeitnehmers
1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber unverzüglich alle Änderungen bezüglich der Nebentätigkeit mitzuteilen.
2. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die ihm gegenüber bestehenden arbeitsrechtlichen Pflichten sowie datenschutz- und verschwiegenheitsrechtlichen Verpflichtungen auch im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit einzuhalten.
- V.
- Haftungsausschluss
Der Arbeitgeber übernimmt keine Verantwortung für etwaige Schäden oder Verluste, die sich aus der Ausübung der Nebentätigkeit ergeben, es sei denn, diese Schäden oder Verluste wurden grob fahrlässig oder vorsätzlich durch den Arbeitgeber verursacht.
- VI.
- Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Zusatzvereinbarung bedürfen der Schriftform.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Zusatzvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
3. Für diese Zusatzvereinbarung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Arbeitgebers.
5. Diese Zusatzvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft.
Ort, Datum:
____________________
[Unterschrift des Arbeitgebers]
Ort, Datum:
____________________
[Unterschrift des Arbeitnehmers]
__________________________________________________
[Name des Arbeitgebers], [Sitz des Arbeitgebers]
Muster und Vorlage für Zusatzvereinbarung Genehmigung Nebentätigkeit zur Anpassung und Erstellung im WORD– und PDF-Format
| Zusatzvereinbarung Genehmigung Nebentätigkeit |
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FAQ Zusatzvereinbarung Genehmigung Nebentätigkeit
Frage 1: Was ist eine Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit?
Die Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit ist ein Rechtsdokument, das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber abgeschlossen wird, um die Bedingungen und Bestimmungen einer genehmigten Nebentätigkeit festzulegen. In dieser Vereinbarung werden die Art der Nebentätigkeit, die Arbeitszeiten, eventuelle Wettbewerbsklauseln sowie weitere relevante Informationen festgelegt.
Frage 2: Wann wird eine Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit benötigt?
Eine Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit wird benötigt, wenn ein Arbeitnehmer eine Tätigkeit neben seinem Hauptjob ausüben möchte und dafür die Zustimmung seines Arbeitgebers einholen muss. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer eine freiberufliche Tätigkeit ausüben oder einen Zweitjob annehmen möchte.
Frage 3: Welche Informationen sollten in einer Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit enthalten sein?
In einer Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit sollten folgende Informationen enthalten sein:
– Name und Anschrift des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers
– Art der Nebentätigkeit
– Arbeitszeiten der Nebentätigkeit
– Dauer der Genehmigung
– Vergütung (falls zutreffend)
– Wettbewerbsklauseln oder andere relevante Bestimmungen
– Unterschriften des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers
Frage 4: Kann der Arbeitgeber die Genehmigung einer Nebentätigkeit ablehnen?
Ja, der Arbeitgeber hat das Recht die Genehmigung einer Nebentätigkeit abzulehnen, wenn er rechtliche oder betriebliche Gründe dafür hat. Zum Beispiel könnte der Arbeitgeber eine Ablehnung begründen, wenn die Nebentätigkeit einen Interessenkonflikt mit dem Hauptjob darstellt oder gegen geltende Arbeitszeitregelungen verstößt.
Frage 5: Kann der Arbeitnehmer während der Nebentätigkeit weiterhin seine Haupttätigkeit ausüben?
Ja, in den meisten Fällen kann der Arbeitnehmer seine Haupttätigkeit weiterhin ausüben, solange dies mit den Arbeitszeitregelungen und eventuellen Wettbewerbsklauseln vereinbar ist. Eine sorgfältige Prüfung der Arbeitsverträge und der arbeitsvertraglichen Pflichten ist jedoch ratsam, um sicherzustellen, dass keine Konflikte entstehen.
Frage 6: Kann der Arbeitnehmer während der Nebentätigkeit krankgeschrieben werden?
Ja, falls der Arbeitnehmer während der Nebentätigkeit erkrankt und arbeitsunfähig ist, kann er eine krankschreibung vorlegen und wie gewohnt Krankengeld beziehen. Es ist jedoch wichtig, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit informiert und alle erforderlichen Dokumente einreicht.
Frage 7: Welche Konsequenzen kann es geben, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten aus der Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit nicht einhält?
Wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten aus der Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit nicht einhält, kann dies arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Der Arbeitgeber kann zum Beispiel die Genehmigung zurückziehen, eine Abmahnung aussprechen oder sogar eine Kündigung in Erwägung ziehen, falls der Verstoß schwerwiegend ist.
Frage 8: Kann der Arbeitnehmer die Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit kündigen?
Ja, der Arbeitnehmer hat das Recht, die Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit zu kündigen. In diesem Fall sollte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber rechtzeitig über die Kündigung informieren und die Kündigungsfristen einhalten, die in der Vereinbarung festgelegt sind.
Frage 9: Kann der Arbeitgeber die Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit einseitig ändern?
Nein, der Arbeitgeber kann die Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit nicht einseitig ändern, es sei denn, es liegt eine beidseitige Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber vor. Änderungen an der Vereinbarung sollten in der Regel schriftlich festgehalten und von beiden Parteien unterzeichnet werden.
Frage 10: Muss die Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit notariell beglaubigt werden?
Nein, in der Regel muss die Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit nicht notariell beglaubigt werden. Es reicht aus, wenn die Vereinbarung schriftlich verfasst und von beiden Parteien unterzeichnet wird. Es ist jedoch ratsam, eine Kopie der Vereinbarung für zukünftige Referenz aufzubewahren.