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| Vereinbarung Betriebsübergang |
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Wie schreibt man eine Vereinbarung zum Betriebsübergang?
Eine Vereinbarung zum Betriebsübergang ist ein wichtiges Dokument, das den Übergang eines Unternehmens oder eines Teils davon auf einen anderen Eigentümer oder Betreiber regelt. In diesem Leitfaden werden die verschiedenen Aspekte erläutert, die bei der Erstellung und Gestaltung einer solchen Vereinbarung zu beachten sind.
1. Einleitung
In der Einleitung sollten Sie die Parteien, das Datum des Übergangs und den Zweck der Vereinbarung klar angeben. Es ist wichtig, alle relevanten Informationen wie Firmennamen, Adressen und Steuernummern anzugeben.
2. Hintergrund
In diesem Abschnitt sollten Sie den Hintergrund und die Motivation für den Betriebsübergang erläutern. Geben Sie eine Zusammenfassung der Gründe und Umstände, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Stellen Sie sicher, dass alle Parteien diesen Abschnitt verstehen und damit einverstanden sind.
3. Definitionen
In diesem Abschnitt sollten Sie alle relevanten Begriffe und Definitionen aufführen, die in der Vereinbarung verwendet werden. Dadurch wird Missverständnissen vorgebeugt und die Vereinbarung klar und präzise gestaltet.
4. Übertragung der Vermögenswerte
Der Betriebsübergang umfasst normalerweise die Übertragung von Vermögenswerten wie Gebäuden, Maschinen, Lagerbeständen usw. Legen Sie in diesem Abschnitt die Bedingungen und Modalitäten für die Übertragung dieser Vermögenswerte fest. Stellen Sie sicher, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.
5. Mitarbeiter
Die Übernahme der Mitarbeiter ist ein wichtiger Aspekt beim Betriebsübergang. Legen Sie fest, welche Mitarbeiter übernommen werden, und klären Sie deren Rechte und Pflichten in der Vereinbarung. Beachten Sie dabei alle arbeitsrechtlichen Bestimmungen und stellen Sie sicher, dass alle Mitarbeiter mit den Bedingungen einverstanden sind.
6. Kunden- und Lieferantenbeziehungen
Bei einem Betriebsübergang ist es wichtig, die Beziehungen zu bestehenden Kunden und Lieferanten zu berücksichtigen. Stellen Sie sicher, dass die Vereinbarung die Übertragung dieser Beziehungen regelt und dass alle Parteien damit einverstanden sind.
7. Vertraulichkeit und Geheimhaltung
Es kann erforderlich sein, bestimmte Informationen oder Daten vertraulich zu behandeln. Legen Sie in diesem Abschnitt die Regeln und Pflichten zur Vertraulichkeit und Geheimhaltung fest. Stellen Sie sicher, dass alle Parteien diese Anforderungen verstehen und damit einverstanden sind.
8. Laufzeit und Kündigung
Bestimmen Sie die Laufzeit der Vereinbarung und legen Sie die Bedingungen fest, unter denen die Vereinbarung gekündigt werden kann. Geben Sie auch an, welche Auswirkungen eine Kündigung auf den Betriebsübergang und die verschiedenen Aspekte hat.
9. Haftung und Gewährleistung
In diesem Abschnitt sollten Sie die Haftungs- und Gewährleistungsbedingungen für den Betriebsübergang festlegen. Definieren Sie die Verantwortlichkeiten der beteiligten Parteien und regeln Sie, wie mit eventuellen Mängeln oder Schäden umgegangen wird.
10. Streitbeilegung
Es ist wichtig, eine Klausel zur Streitbeilegung in die Vereinbarung aufzunehmen. Legen Sie fest, wie Streitigkeiten gelöst werden sollen, z. B. durch Mediation, Schiedsverfahren oder Gerichtsverfahren. Stellen Sie sicher, dass alle Parteien mit dieser Klausel einverstanden sind.
11. Sonstige Bestimmungen
In diesem Abschnitt können Sie weitere Bestimmungen aufnehmen, die für den Betriebsübergang relevant sind. Dies können beispielsweise Bestimmungen zu Salvatorischer Klausel, Zustimmung Dritter, Vollständigkeit der Vereinbarung, usw. sein.
12. Schlussbestimmungen
Im letzten Abschnitt der Vereinbarung sollten Sie die Schlussbestimmungen festlegen. Hier können Sie Angaben zur Änderung oder Ergänzung der Vereinbarung machen, sowie festlegen, welches Recht anwendbar ist und welches Gericht zuständig ist.
Dieser Leitfaden soll Ihnen eine Orientierungshilfe bei der Erstellung und Gestaltung einer Vereinbarung zum Betriebsübergang bieten. Beachten Sie jedoch, dass er keine rechtliche Beratung darstellt und es immer ratsam ist, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, um sicherzustellen, dass Ihre Vereinbarung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
FAQ Vereinbarung Betriebsübergang
Frage 1: Was ist ein Betriebsübergang?
Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein Betrieb aufgrund eines Rechtsakts oder eines Vertrags von einem bisherigen Inhaber auf einen neuen Inhaber übergeht.
Frage 2: Welche rechtlichen Grundlagen regeln den Betriebsübergang?
Der Betriebsübergang wird in Deutschland durch das Gesetz über den Schutz der Arbeitnehmer bei Betriebsübergängen (Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG) geregelt. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kann in bestimmten Fällen Anwendung finden.
Frage 3: Welche Inhalte sollten in einer Vereinbarung zum Betriebsübergang enthalten sein?
In einer Vereinbarung zum Betriebsübergang sollten unter anderem folgende Inhalte enthalten sein:
- Angabe der beteiligten Parteien (alter und neuer Inhaber)
- Datum und geplanter Zeitpunkt des Betriebsübergangs
- Übertragung von Arbeitnehmerrechten und -pflichten
- Regelung möglicher Ausgleichszahlungen
- Bestimmungen zur Informationspflicht gegenüber den Arbeitnehmern
- Haftungsregelungen
- Gerichtsstand und anwendbares Recht
Frage 4: Sind Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang automatisch vom neuen Inhaber übernommen?
Ja, grundsätzlich werden die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer im Rahmen eines Betriebsübergangs automatisch auf den neuen Inhaber übertragen. Dabei bleiben die bestehenden Arbeitsbedingungen und Rechte der Arbeitnehmer in der Regel unverändert.
Frage 5: Können Arbeitnehmer einem Betriebsübergang widersprechen?
Nein, die Arbeitnehmer können einem Betriebsübergang grundsätzlich nicht widersprechen. Die Übertragung ihrer Arbeitsverhältnisse erfolgt automatisch. Sie haben jedoch das Recht, innerhalb eines Monats nach dem Betriebsübergang schriftlich gegenüber dem neuen Inhaber zu erklären, dass sie das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchten.
Frage 6: Können Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang ihre Rechte verlieren?
Nein, die Rechte der Arbeitnehmer können durch einen Betriebsübergang nicht verloren gehen. Der neue Inhaber ist verpflichtet, sämtliche Arbeitsverträge und die darin enthaltenen Rechte und Pflichten zu übernehmen. Es besteht kein Grund zur Sorge, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche verlieren könnten.
Frage 7: Wann müssen die Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang informiert werden?
Die Arbeitnehmer müssen so früh wie möglich über einen geplanten Betriebsübergang informiert werden. Spätestens jedoch in dem Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer eine endgültige Entscheidung über den Betriebsübergang getroffen hat.
Frage 8: Können Ausgleichszahlungen bei einem Betriebsübergang vereinbart werden?
Ja, es ist möglich, Ausgleichszahlungen zwischen dem alten Inhaber und dem neuen Inhaber zu vereinbaren. Diese können beispielsweise der Abgeltung von bestimmten Ansprüchen der Arbeitnehmer dienen, die sich aus dem Betriebsübergang ergeben.
Frage 9: Welche Folgen hat ein Verstoß gegen die Informationspflicht beim Betriebsübergang?
Ein Verstoß gegen die Informationspflicht kann zu Schadensersatzansprüchen der Arbeitnehmer führen. Diese können vom alten oder neuen Inhaber geltend gemacht werden. Es ist daher wichtig, die Informationspflichten im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang sorgfältig zu beachten.
Frage 10: Gibt es spezielle arbeitsrechtliche Regelungen für den Betriebsübergang?
Ja, im Rahmen eines Betriebsübergangs gelten besondere arbeitsrechtliche Regelungen. Diese sollen die Arbeitnehmer vor Nachteilen schützen und gewährleisten, dass ihre Rechte und Ansprüche auch nach dem Betriebsübergang weiterhin gewährleistet sind.
Vorlage: Vereinbarung Betriebsübergang
Vertragsparteien:
[Name des bisherigen Arbeitgebers], [Adresse des bisherigen Arbeitgebers] [Name des neuen Arbeitgebers], [Adresse des neuen Arbeitgebers]Präambel:
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die [Beschreibung des Betriebs] zum [Datum] von [Name des bisherigen Arbeitgebers] auf [Name des neuen Arbeitgebers] übergeht, und möchten die Modalitäten dieses Betriebsübergangs schriftlich festhalten.
§1 Übernahme der Beschäftigten:
- Der neue Arbeitgeber übernimmt alle bestehenden Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten im Zuge des Betriebsübergangs.
- Die Rechte und Pflichten aus den bisherigen Arbeitsverträgen bleiben unverändert bestehen.
§2 Fortführung der Betriebsstätte:
- Der neue Arbeitgeber übernimmt die Betriebsstätte einschließlich aller Gebäude, Einrichtungen und Maschinen.
- Der bisherige Arbeitgeber stellt sicher, dass die Betriebsstätte in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben wird.
§3 Ausgleichszahlungen:
- Der neue Arbeitgeber verpflichtet sich, den Beschäftigten bei Bedarf Ausgleichszahlungen zu leisten.
- Die Höhe der Ausgleichszahlungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und individuellen Vereinbarungen.
§4 Weitergabe von Informationen:
- Der bisherige Arbeitgeber ist verpflichtet, dem neuen Arbeitgeber sämtliche relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Fortführung des Betriebs notwendig sind.
- Der neue Arbeitgeber sichert zu, sämtliche Informationen vertraulich zu behandeln und ausschließlich für betriebliche Zwecke zu verwenden.
§5 Geltungsdauer:
Diese Vereinbarung tritt mit dem Datum des Betriebsübergangs in Kraft und gilt für die Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses.
§6 Sonstige Vereinbarungen:
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
Ort: [Ort]
Datum: [Datum]
Unterschrift bisheriger Arbeitgeber: ________________________
Unterschrift neuer Arbeitgeber: ________________________