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Vorlage und Muster für Erbbauvertrag zur Anpassung und Erstellung – Öffnen im WORD– und PDF-Format

Vorlage: Erbbauvertrag

Erbbauvertrag

Zwischen [Name und Anschrift des Eigentümers des Grundstücks], nachfolgend „Grundstückseigentümer“ genannt, einerseits und [Name und Anschrift des Erbbauberechtigten], nachfolgend „Erbbauberechtigter“ genannt, andererseits wird folgender

  1. Vertragsgegenstand

1. Der Grundstückseigentümer überlässt dem Erbbauberechtigten auf Dauer das im Grundbuch von [Ort] Blatt [Nummer], Gemarkung [Gemarkung], Flur [Flur], Flurstück [Flurstück] eingetragene Grundstück zur Nutzung und Bebauung.

  1. Laufzeit

2. Der Erbbaurechtsvertrag wird für einen Zeitraum von [Laufzeit in Jahren] Jahren ab Unterzeichnung dieses Vertrages geschlossen. Das Erbbaurecht kann danach um [Verlängerungszeitraum in Jahren] Jahre verlängert werden, sofern keine der Vertragsparteien eine Kündigung ausspricht.

  1. Erbbauzins

3. Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, jährlich einen Erbbauzins in Höhe von [Höhe des Erbbauzinses] Euro an den Grundstückseigentümer zu zahlen.

  1. Bebauung und Nutzung

4. Der Erbbauberechtigte ist berechtigt, das Grundstück entsprechend den geltenden baurechtlichen Bestimmungen zu bebauen und zu nutzen.

  1. Instandhaltung und Instandsetzung

5. Der Erbbauberechtigte ist für die Instandhaltung und Instandsetzung der bebauten Fläche und aller darauf befindlichen Gebäude verantwortlich.

  1. Veränderungen und Aufbauten

6. Der Erbbauberechtigte darf Veränderungen am Gebäude vornehmen und Aufbauten errichten, sofern er hierfür die erforderlichen behördlichen Genehmigungen einholt und den Grundstückseigentümer rechtzeitig informiert.

  1. Rückgabe des Grundstücks

7. Bei Beendigung des Erbbaurechtsvertrages hat der Erbbauberechtigte das Grundstück ordnungsgemäß geräumt und in einem besenreinen Zustand an den Grundstückseigentümer zurückzugeben.

  1. Kündigung

8. Der Erbbauberechtigte kann den Erbbaurechtsvertrag jederzeit mit einer Frist von [Kündigungsfrist in Monaten] Monaten kündigen. Der Grundstückseigentümer kann den Vertrag kündigen, wenn der Erbbauberechtigte mit seinen Pflichten aus dem Vertrag erheblich oder wiederholt in Verzug gerät.

  1. Gerichtsstand und anwendbares Recht

9. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Erbbaurechtsvertrag wird [Gerichtsstand] als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Es gilt das deutsche Recht.

Ort und Datum: [Ort], am [Datum]

Unterschriften:

________________________________ [Unterschrift Grundstückseigentümer]

________________________________ [Unterschrift Erbbauberechtigter]

 

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FAQ Erbbauvertrag

Frage 1: Was ist ein Erbbauvertrag?
Ein Erbbauvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Grundstückseigentümer (Verpächter) und dem Erbbauberechtigten (Pächter), in dem das Recht des Pächters, auf Dauer ein Bauwerk auf fremdem Grund und Boden zu errichten und zu nutzen, geregelt wird.
Frage 2: Welche Inhalte sollte ein Erbbauvertrag enthalten?
Ein Erbbauvertrag sollte unter anderem folgende Inhalte enthalten: – Die genaue Beschreibung des Grundstücks – Die Laufzeit des Vertrags – Die Höhe des Erbbauzinses und die Zahlungsmodalitäten – Regelungen zur Errichtung und Nutzung von Bauwerken – Vorschriften zur Instandhaltung und etwaigen Umbauten – Regelungen zur Beendigung des Vertrags
Frage 3: Ist ein Erbbauvertrag schriftlich erforderlich?
Ja, ein Erbbauvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Mündliche Abmachungen sind nicht ausreichend.
Frage 4: Wie lange kann ein Erbbaurecht vereinbart werden?
Die Laufzeit eines Erbbaurechts kann individuell vereinbart werden. Sie kann zwischen 50 und 99 Jahren betragen.
Frage 5: Was passiert nach Ablauf der Erbbauvertrags?
Nach Ablauf des Erbbauvertrags geht das Eigentum an den auf dem Grundstück errichteten Bauwerken in der Regel auf den Grundstückseigentümer über.
Frage 6: Kann ein Erbbauvertrag vorzeitig gekündigt werden?
Ein Erbbauvertrag kann grundsätzlich nur aus wichtigem Grund vorzeitig gekündigt werden. Ein solcher wichtiger Grund kann beispielsweise eine schwere Vertragsverletzung des Pächters sein.
Frage 7: Kann der Erbbauzins angepasst werden?
Der Erbbauzins kann grundsätzlich vereinbart werden, indem entweder ein fester Betrag vereinbart wird oder eine Anpassung an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes erfolgt. Eine spätere Anpassung des Erbbauzinses muss vertraglich geregelt werden.
Frage 8: Welche Rolle spielt der Erbbauvertrag beim Verkauf des Grundstücks?
Beim Verkauf des Grundstücks wird in der Regel der Erbbauvertrag auf den neuen Eigentümer übertragen. Der neue Eigentümer tritt dann als Verpächter in den Erbbauvertrag ein.
Frage 9: Wie erfolgt die Übergabe des Grundstücks und der Bauwerke?
Die Übergabe des Grundstücks und der Bauwerke erfolgt in der Regel durch eine förmliche Übergabeerklärung und die Übergabe der Schlüssel. Eine genaue Regelung hierzu sollte im Erbbauvertrag enthalten sein.
Frage 10: Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Verletzung von Pflichten aus dem Erbbauvertrag?
Bei Verletzung von Pflichten aus dem Erbbauvertrag können rechtliche Konsequenzen wie Schadenersatzforderungen oder auch die außerordentliche Kündigung des Vertrags drohen. Die genauen Rechtsfolgen sollten im Erbbauvertrag festgelegt sein.