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| Unterlassungserklärung üble Nachrede |
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Wie schreibt man eine Unterlassungserklärung bei übler Nachrede?
Einführung
Wenn jemand unwahre Behauptungen über Sie verbreitet, die Ihren Ruf schädigen, können Sie rechtliche Schritte ergreifen und eine Unterlassungserklärung bei übler Nachrede verlangen. Eine solche Erklärung fordert den Täter auf, die Verbreitung der falschen Behauptungen zu unterlassen und gegebenenfalls eine Richtigstellung vorzunehmen. Dieser Leitfaden soll Ihnen dabei helfen, eine effektive Unterlassungserklärung zu erstellen.
Aufbau einer Unterlassungserklärung
Die Unterlassungserklärung sollte klar und präzise formuliert sein und die konkreten Äußerungen nennen, die untersagt werden sollen. Hier ist eine Vorlage, die Ihnen als Orientierungshilfe dienen kann:
Unterlassungserklärung bei übler Nachrede
- Einleitung: Geben Sie Ihre persönlichen Daten (Name, Adresse, etc.) sowie die Daten des Täters (Name, Adresse, etc.) an.
- Feststellung des Sachverhalts: Beschreiben Sie die unwahren Behauptungen, die der Täter verbreitet hat, und erläutern Sie, wie sie Ihren Ruf schädigen.
- Forderung der Unterlassung: Fordern Sie den Täter auf, die Verbreitung der unwahren Behauptungen unverzüglich zu unterlassen und gegebenenfalls eine Richtigstellung vorzunehmen.
- Vertragsstrafe: Setzen Sie eine angemessene Vertragsstrafe fest, die der Täter zahlen muss, falls er gegen die Unterlassungserklärung verstößt.
- Fristsetzung: Setzen Sie eine angemessene Frist (z.B. 14 Tage) für die Abgabe der Unterlassungserklärung.
- Unterschrift: Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung und fordern Sie den Täter dazu auf, sie ebenfalls zu unterschreiben.
Unterlassungserklärung
zwischen
Max Mustermann
Musterstraße 123
12345 Musterstadt
– Antragsteller –
und
John Doe
Musterweg 456
12345 Musterstadt
– Täter –
Die Parteien vereinbaren Folgendes:
Der Täter hat in einem öffentlichen Forum am [Datum] unwahre Behauptungen über den Antragsteller verbreitet.
Die Behauptungen lauten wie folgt: [Beschreiben Sie die Behauptungen]. Diese Behauptungen sind unwahr und schädigen den Ruf des Antragstellers erheblich.
Der Täter wird hiermit aufgefordert, die unwahren Behauptungen unverzüglich zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass sie nicht weiter verbreitet werden. Zusätzlich wird der Täter dazu aufgefordert, eine Richtigstellung der falschen Behauptungen zu veröffentlichen.
Falls der Täter gegen diese Unterlassungserklärung verstößt, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag in Euro].
Der Täter hat eine Frist von 14 Tagen ab Erhalt dieser Unterlassungserklärung, um sie zu unterzeichnen und dem Antragsteller zuzusenden.
Diese Unterlassungserklärung ist von beiden Parteien zu unterzeichnen und in zweifacher Ausfertigung dem Antragsteller zuzusenden.
Max Mustermann
John Doe
Hinweise und Tipps
- Consult a lawyer: Es ist ratsam, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, der Sie bei der Formulierung und Gestaltung der Unterlassungserklärung unterstützen kann.
- Vermeiden Sie rechtliche Fehler: Stellen Sie sicher, dass die Unterlassungserklärung den rechtlichen Anforderungen entspricht und präzise formuliert ist, um etwaige Missverständnisse zu vermeiden.
- Achten Sie auf Beweissicherung: Sichern Sie Beweise für die Verbreitung der unwahren Behauptungen, um Ihre Ansprüche zu untermauern.
- Gehen Sie nicht selbst in die Öffentlichkeit: Vermeiden Sie es, während des laufenden Rechtsstreits weitere Äußerungen in der Öffentlichkeit zu machen, um keine zusätzlichen Schäden zu verursachen.
Fazit
Eine Unterlassungserklärung bei übler Nachrede ist ein effektives Mittel, um gegen unwahre Behauptungen vorzugehen und Ihren Ruf zu schützen. Es ist wichtig, die Erklärung präzise und rechtlich korrekt zu formulieren, um eine möglichst effektive Wirkung zu erzielen. Wenn Sie sich unsicher sind, sollten Sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen, der Sie fachkundig unterstützt.
FAQ Unterlassungserklärung üble Nachrede
- Was ist eine Unterlassungserklärung bei übler Nachrede?
- Wann sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden?
- Muss eine Unterlassungserklärung immer abgegeben werden?
- Wie muss eine Unterlassungserklärung formuliert sein?
- Welche Konsequenzen hat eine Verletzung der Unterlassungserklärung?
- Wie lange gilt eine Unterlassungserklärung?
- Muss eine Unterlassungserklärung notariell beglaubigt werden?
- Kann eine Unterlassungserklärung angefochten werden?
- Ist eine Unterlassungserklärung mit Kosten verbunden?
- Was sollte man tun, wenn eine Unterlassungserklärung nicht eingehalten wird?
Bei einer Unterlassungserklärung handelt es sich um eine freiwillige, schriftliche Erklärung einer Person, in der diese sich verpflichtet, bestimmte Handlungen in Bezug auf eine mögliche üble Nachrede zu unterlassen. Mit einer solchen Erklärung soll verhindert werden, dass die betreffende Person in Zukunft erneut rechtswidrige Äußerungen tätigt.
Es empfiehlt sich, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sobald man Kenntnis davon hat, dass eine Person rechtswidrige Äußerungen über einen tätigt oder beabsichtigt, dies zu tun. Durch eine frühzeitige Abgabe der Erklärung kann man möglichen rechtlichen Konsequenzen vorbeugen.
Nein, eine Unterlassungserklärung ist nicht zwingend erforderlich. Es besteht jedoch in der Regel ein berechtigtes Interesse daran, eine solche Erklärung abzugeben, um den Ruf und das Ansehen zu schützen und rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Eine wirksame Unterlassungserklärung sollte klar und präzise formuliert sein, um eindeutig zu verdeutlichen, welche Handlungen in Bezug auf die üble Nachrede zukünftig unterlassen werden. Es empfiehlt sich die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder juristischen Experten, um sicherzustellen, dass die Erklärung den rechtlichen Anforderungen entspricht.
Wenn eine Person trotz Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin rechtswidrige Äußerungen tätigt, kann dies verschiedene rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Hierzu zählen beispielsweise gerichtliche Unterlassungsverfügungen, Geldstrafen oder Schadensersatzforderungen.
Die Dauer der Gültigkeit einer Unterlassungserklärung kann variieren. In der Regel verpflichtet sich die abgebende Person, die Handlungen dauerhaft zu unterlassen. Es empfiehlt sich jedoch, die genaue Laufzeit in der Erklärung selbst festzulegen.
Nein, eine Unterlassungserklärung muss nicht notariell beglaubigt werden, um ihre Wirksamkeit zu entfalten. Allerdings kann eine notarielle Beglaubigung dazu beitragen, eventuelle Zweifel an der Echtheit der Erklärung auszuräumen und somit zusätzliche Sicherheit bieten.
Unter bestimmten Umständen kann eine Unterlassungserklärung angefochten werden, beispielsweise wenn sie unter Zwang oder Täuschung abgegeben wurde. Es ist wichtig, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, um die bestehenden Möglichkeiten und rechtlichen Grundlagen zu prüfen.
Grundsätzlich können für eine Unterlassungserklärung Kosten entstehen, insbesondere wenn ein Rechtsanwalt mit der Erstellung und Überprüfung beauftragt wird. Die Höhe der Kosten kann jedoch von verschiedenen Faktoren abhängen, wie beispielsweise dem Umfang der Erklärung und dem Aufwand des Anwalts.
Wenn eine Person trotz Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin rechtswidrige Äußerungen tätigt, ist es ratsam, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Dieser kann rechtliche Schritte einleiten, um die Einhaltung der Erklärung zu erzwingen und mögliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Vorlage: Unterlassungserklärung üble Nachrede
hiermit bestätige ich, [Name des Unterzeichners], dass ich die von Ihnen gegen mich erhobenen Vorwürfe der üblen Nachrede zur Kenntnis genommen habe. Ich möchte betonen, dass ich keinerlei absichtliche Schädigungsabsichten hatte und bedauere die entstandene Situation zutiefst.
Um eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden und den Schaden für beide Seiten zu begrenzen, erkläre ich hiermit unwiderruflich und verbindlich:
- Ich werde ab sofort jegliche Äußerungen, die als üble Nachrede gegen Sie, Herr/Frau [Name des Gegners], angesehen werden könnten, unterlassen.
- Ich werde keine Informationen, Behauptungen oder Darstellungen verbreiten oder weitergeben, die Ihnen schaden oder Ihren Ruf beeinträchtigen könnten.
- Ich werde mich unverzüglich und ohne Aufforderung dazu verpflichten, sämtliche bereits veröffentlichten oder verbreiteten Aussagen, die als üble Nachrede betrachtet werden können, zu entfernen und zu löschen.
- Ich werde versuchen, zukünftig eine faire und respektvolle Kommunikation zwischen uns zu gewährleisten.
Falls ich gegen diese Unterlassungserklärung verstoße, erkläre ich mich bereit, eine Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag in EUR] an Sie zu zahlen. Diese Vertragsstrafe wird ohne weiteren Nachweis fällig.
Die Verpflichtung zur Unterlassung gilt ab dem Datum der Unterzeichnung dieser Erklärung und ist unbefristet. Eine außerordentliche Kündigung dieser Vereinbarung ist nur aus wichtigem Grund möglich.
Bitte bestätigen Sie mir die Annahme dieser Unterlassungserklärung schriftlich bis spätestens [Datum]. Sollte ich innerhalb dieser Frist keine Bestätigung von Ihnen erhalten, behalte ich mir vor, rechtliche Schritte zu ergreifen.
Wir hoffen darauf, dass wir diese Angelegenheit in gegenseitigem Einvernehmen klären können und es nicht notwendig sein wird, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]