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| Unterlassungserklärung wegen Belästigung |
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Wie schreibt man eine Unterlassungserklärung wegen Belästigung
Einleitung:
Eine Unterlassungserklärung ist ein rechtliches Dokument, das verwendet wird, um eine Person dazu aufzufordern, bestimmte Handlungen zu unterlassen, die als rechtswidrig oder belästigend angesehen werden. In diesem Leitfaden werden wir erläutern, wie Sie eine Unterlassungserklärung wegen Belästigung verfassen und gestalten können.
1. Rechtsgrundlage:
Bevor Sie eine Unterlassungserklärung wegen Belästigung verfassen, ist es wichtig, die relevanten rechtlichen Grundlagen zu kennen. In Deutschland ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) ein grundlegendes Recht, das die Freiheit und Würde einer Person schützt. Belästigung kann dieses Recht verletzen und eine Unterlassungserklärung ist ein Mittel, um diesem rechtswidrigen Verhalten Einhalt zu gebieten.
2. Anspruch prüfen:
Stellen Sie sicher, dass Sie einen gültigen Anspruch aufgrund von Belästigung haben, bevor Sie eine Unterlassungserklärung verfassen. Hier müssen Sie die konkreten Tatsachen und Umstände analysieren, die als Belästigung betrachtet werden könnten. Dazu gehört die wiederholte, unerbetene Kontaktaufnahme, bedrohliche oder beleidigende Äußerungen oder Handlungen.
3. Inhalt der Unterlassungserklärung:
Ihre Unterlassungserklärung sollte klar und präzise sein. Verwenden Sie eine professionelle und formelle Sprache, um Ihre Forderungen auszudrücken. Geben Sie den genauen Sachverhalt an und listen Sie die konkreten Handlungen auf, die untersagt werden sollen.
4. Fristsetzung:
Geben Sie eine angemessene Frist für die Erfüllung der Unterlassungsforderung an. In der Regel sind 5-7 Werktage angemessen. Stellen Sie sicher, dass die Frist realistisch ist und Ihrer Gegenseite ausreichend Zeit gibt, um angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
5. Folgen bei Nichterfüllung:
Es ist wichtig, in der Unterlassungserklärung klar anzugeben, welche rechtlichen Konsequenzen eintreten, wenn die Gegenseite der Forderung nicht nachkommt. Dies kann rechtliche Schritte wie gerichtliche Mahnverfahren, einstweilige Verfügungen oder Schadensersatzansprüche umfassen.
6. Ausfertigung und Zustellung:
Sobald Sie die Unterlassungserklärung verfasst haben, müssen Sie sie in zweifacher Ausfertigung erstellen. Eine Ausfertigung schicken Sie an die Gegenseite, während Sie die andere Ausfertigung für Ihre eigenen Unterlagen aufbewahren. Das Dokument sollte per Einschreiben oder durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden, um den Zugang nachzuweisen.
7. Anwaltliche Beratung suchen:
Wenn Sie sich unsicher sind oder komplexe rechtliche Fragen auftreten, ist es ratsam, einen Anwalt zu konsultieren. Ein Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht oder ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz kann Ihnen bei der Prüfung und Erstellung einer Unterlassungserklärung helfen und Ihre Interessen angemessen vertreten.
Zusammenfassung:
Das Verfassen einer Unterlassungserklärung wegen Belästigung erfordert Sorgfalt und Präzision. Stellen Sie sicher, dass Sie die relevanten rechtlichen Grundlagen verstehen und klare Forderungen formulieren. Beachten Sie auch die Fristsetzung und die möglichen rechtlichen Konsequenzen bei Nichterfüllung. Bei Unsicherheiten sollten Sie die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen.
Hinweis: Dieser Leitfaden stellt keine rechtliche Beratung dar und ersetzt keine anwaltliche Unterstützung. Bei rechtlichen Fragen oder Unsicherheiten sollten Sie immer einen Rechtsanwalt konsultieren.
FAQ Unterlassungserklärung wegen Belästigung
Bitte beachten Sie, dass diese FAQ-Liste lediglich allgemeine Informationen bietet und keine Rechtsberatung darstellt. Im Zweifelsfall sollten Sie immer einen Anwalt zu Rate ziehen.
Vorlage: Unterlassungserklärung wegen Belästigung
- Unterlassungserklärung
- zwischen
- [Name und Anschrift des Belästigers]
- (nachfolgend „der Belästiger“ genannt)
- und
- [Name und Anschrift der belästigten Person]
- (nachfolgend „die belästigte Person“ genannt)
- Gegenstand der Unterlassungserklärung
Der Belästiger verpflichtet sich hiermit gegenüber der belästigten Person, es zu unterlassen, die belästigte Person in irgendeiner Weise zu belästigen oder zu stören. Insbesondere wird der Belästiger nicht:
- die belästigte Person kontaktieren, einschließlich Telefonanrufe, E-Mails, SMS-Nachrichten oder andere Kommunikationsmittel;
- die belästigte Person verfolgen, beobachten oder ihr folgen;
- die belästigte Person bedrohen, einschüchtern oder verleumden;
- die belästigte Person auf öffentlichen Plattformen oder sozialen Medien herabsetzen oder diffamieren;
- die belästigte Person körperlich oder psychisch verletzen oder ihr Schaden zufügen.
- Vertragsstrafe
Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Belästiger zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag in Euro]. Diese Vertragsstrafe wird von der belästigten Person nach eigenem Ermessen festgesetzt und im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung geprüft und überprüft.
- Haftungsausschluss
Die belästigte Person stellt den Belästiger von jeglicher Haftung, Schadensersatzansprüchen oder Forderungen Dritter frei, die aufgrund der Belästigungshandlungen des Belästigers gegenüber der belästigten Person entstehen. Der Belästiger übernimmt die volle Verantwortung für alle Folgen seiner Handlungen.
- Gültigkeitsdauer
Diese Unterlassungserklärung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleibt bis auf Widerruf gültig. Eine jederzeitige Kündigung ist möglich, indem die belästigte Person dem Belästiger schriftlich mitteilt, dass die Unterlassungserklärung nicht mehr bindend ist. Die Wirksamkeit dieser Unterlassungserklärung bleibt dadurch unberührt für die bereits erfolgten Belästigungshandlungen.
- Sonstige Bestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Unterlassungserklärung bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Sollte eine Bestimmung dieser Unterlassungserklärung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Ort, Datum: [Ort, Datum] [Unterschrift des Belästigers] [Unterschrift der belästigten Person]