Vorlage und Muster für Unterrichtung Betriebsübergang zur Anpassung und Erstellung – Öffnen im WORD– und PDF-Format
Vorlage: Unterrichtung Betriebsübergang
Die folgende Unterrichtung dient der Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem bevorstehenden Betriebsübergang gemäß § 613a Absatz 5 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
Wir informieren hiermit alle unsere Arbeitnehmer über den geplanten Betriebsübergang und die damit verbundenen Auswirkungen auf ihre Arbeitsverhältnisse.
Ein neuer Betriebsinhaber, [Name des neuen Unternehmens], wird ab dem [Datum des Betriebsübergangs] den Betrieb übernehmen.
Der Betriebsübergang führt nicht zu einer Änderung der bestehenden Arbeitsverhältnisse. Die neuen Betriebsinhaber treten in sämtliche Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverträgen ein und übernehmen alle Arbeitnehmer und ihre bisherigen Arbeitsbedingungen.
Alle Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer, die sich aus den bestehenden Arbeitsverträgen sowie aus anwendbaren Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen ergeben, bleiben unverändert bestehen.
Sollten sich im Zuge des Betriebsübergangs Änderungen bei den Arbeitsbedingungen ergeben, werden wir Sie rechtzeitig darüber informieren und sämtliche erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Ihre Rechte zu wahren.
Wir werden uns bemühen, den Übergang für alle Betroffenen so reibungslos wie möglich zu gestalten und etwaige Unannehmlichkeiten auf ein Minimum zu reduzieren.
Falls Sie weitere Fragen oder Bedenken im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang haben, stehen wir Ihnen zur Verfügung, um diese zu besprechen und Ihnen bei Bedarf weitere Informationen zur Verfügung zu stellen.
Wir sind zuversichtlich, dass der Betriebsübergang zu einer positiven Entwicklung und zu neuen Chancen für den Betrieb und alle Arbeitnehmer führen wird. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten.
Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieser Unterrichtung sowie Ihr Verständnis für deren Inhalt und beachten Sie, dass die Weitergabe dieser Information an Dritte ohne unsere ausdrückliche Zustimmung untersagt ist.
- Unternehmen, Ort und Datum:
- Arbeitnehmer:
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Muster und Vorlage für Unterrichtung Betriebsübergang zur Erstellung und Anpassung im WORD– und PDF-Format
| Unterrichtung Betriebsübergang |
| PDF – WORD Format |
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FAQ zur Unterrichtung beim Betriebsübergang
Frage 1: Was ist die Unterrichtung beim Betriebsübergang?
Antwort: Die Unterrichtung beim Betriebsübergang bezieht sich auf die Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber übergeht.
Frage 2: Wer ist für die Unterrichtung beim Betriebsübergang verantwortlich?
Antwort: Der bisherige Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer über den bevorstehenden Betriebsübergang zu informieren.
Frage 3: Welche Informationen müssen im Rahmen der Unterrichtung mitgeteilt werden?
Antwort: Die Unterrichtung muss alle relevanten Informationen über den Betriebsübergang enthalten, wie z.B. den Zeitpunkt des Übergangs, den neuen Inhaber, die Gründe für den Betriebsübergang und die möglichen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer.
Frage 4: Bis wann muss die Unterrichtung erfolgen?
Antwort: Die Unterrichtung muss rechtzeitig vor dem Betriebsübergang erfolgen. Die genaue Frist variiert je nach Situation, aber in der Regel sollte den Arbeitnehmern ausreichend Zeit gegeben werden, um die Informationen zu verstehen und eventuelle Fragen zu stellen.
Frage 5: Kann die Unterrichtung schriftlich erfolgen?
Antwort: Ja, die Unterrichtung kann schriftlich erfolgen. Es ist jedoch auch möglich, sie mündlich oder elektronisch zu übermitteln. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass die Arbeitnehmer die Informationen tatsächlich erhalten und verstehen.
Frage 6: Können Arbeitnehmer die Informationen in der Unterrichtung überprüfen?
Antwort: Ja, Arbeitnehmer haben das Recht, die Richtigkeit der Informationen in der Unterrichtung zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Auskünfte vom bisherigen Arbeitgeber zu verlangen.
Frage 7: Welche Konsequenzen hat es, wenn der Arbeitgeber die Unterrichtungspflicht nicht erfüllt?
Antwort: Wenn der Arbeitgeber seine Unterrichtungspflicht nicht erfüllt, kann dies zu rechtlichen Konsequenzen führen, wie z.B. Schadensersatzansprüchen der Arbeitnehmer oder Sanktionen durch die zuständige Aufsichtsbehörde.
Frage 8: Gibt es Ausnahmen von der Unterrichtungspflicht?
Antwort: Ja, in bestimmten Fällen, zum Beispiel bei Insolvenz oder bei Kleinstbetrieben, kann die Unterrichtungspflicht eingeschränkt oder ganz entfallen. Es ist jedoch ratsam, sich rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass alle Pflichten erfüllt werden.
Frage 9: Gibt es weitere Informationspflichten im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang?
Antwort: Ja, neben der Unterrichtungspflicht kann es weitere Informationspflichten geben, zum Beispiel im Rahmen einer Sozialauswahl bei Kündigungen im Zuge des Betriebsübergangs. Auch hier ist es wichtig, rechtlichen Rat einzuholen, um alle Pflichten zu erfüllen.
Frage 10: Kann ich als Arbeitnehmer gegen einen Betriebsübergang vorgehen?
Antwort: Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen direkten Einfluss auf einen Betriebsübergang. Es gibt jedoch bestimmte Rechte und Schutzmaßnahmen, die es Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Interessen zu wahren und gegebenenfalls rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen.