Vorlage und Muster für Vereinbarung Betriebsübergang zur Erstellung und Anpassung – Öffnen im WORD– und PDF-Format
Vorlage: Vereinbarung Betriebsübergang
Vertragsparteien:
[Name des bisherigen Arbeitgebers], [Adresse des bisherigen Arbeitgebers] [Name des neuen Arbeitgebers], [Adresse des neuen Arbeitgebers]Präambel:
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die [Beschreibung des Betriebs] zum [Datum] von [Name des bisherigen Arbeitgebers] auf [Name des neuen Arbeitgebers] übergeht, und möchten die Modalitäten dieses Betriebsübergangs schriftlich festhalten.
§1 Übernahme der Beschäftigten:
- Der neue Arbeitgeber übernimmt alle bestehenden Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten im Zuge des Betriebsübergangs.
- Die Rechte und Pflichten aus den bisherigen Arbeitsverträgen bleiben unverändert bestehen.
§2 Fortführung der Betriebsstätte:
- Der neue Arbeitgeber übernimmt die Betriebsstätte einschließlich aller Gebäude, Einrichtungen und Maschinen.
- Der bisherige Arbeitgeber stellt sicher, dass die Betriebsstätte in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben wird.
§3 Ausgleichszahlungen:
- Der neue Arbeitgeber verpflichtet sich, den Beschäftigten bei Bedarf Ausgleichszahlungen zu leisten.
- Die Höhe der Ausgleichszahlungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und individuellen Vereinbarungen.
§4 Weitergabe von Informationen:
- Der bisherige Arbeitgeber ist verpflichtet, dem neuen Arbeitgeber sämtliche relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Fortführung des Betriebs notwendig sind.
- Der neue Arbeitgeber sichert zu, sämtliche Informationen vertraulich zu behandeln und ausschließlich für betriebliche Zwecke zu verwenden.
§5 Geltungsdauer:
Diese Vereinbarung tritt mit dem Datum des Betriebsübergangs in Kraft und gilt für die Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses.
§6 Sonstige Vereinbarungen:
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
Ort: [Ort]
Datum: [Datum]
Unterschrift bisheriger Arbeitgeber: ________________________
Unterschrift neuer Arbeitgeber: ________________________
Vorlage und Muster für Vereinbarung Betriebsübergang zur Anpassung und Erstellung im WORD– und PDF-Format
| Vereinbarung Betriebsübergang |
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FAQ Vereinbarung Betriebsübergang
Frage 1: Was ist ein Betriebsübergang?
Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein Betrieb aufgrund eines Rechtsakts oder eines Vertrags von einem bisherigen Inhaber auf einen neuen Inhaber übergeht.
Frage 2: Welche rechtlichen Grundlagen regeln den Betriebsübergang?
Der Betriebsübergang wird in Deutschland durch das Gesetz über den Schutz der Arbeitnehmer bei Betriebsübergängen (Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG) geregelt. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kann in bestimmten Fällen Anwendung finden.
Frage 3: Welche Inhalte sollten in einer Vereinbarung zum Betriebsübergang enthalten sein?
In einer Vereinbarung zum Betriebsübergang sollten unter anderem folgende Inhalte enthalten sein:
- Angabe der beteiligten Parteien (alter und neuer Inhaber)
- Datum und geplanter Zeitpunkt des Betriebsübergangs
- Übertragung von Arbeitnehmerrechten und -pflichten
- Regelung möglicher Ausgleichszahlungen
- Bestimmungen zur Informationspflicht gegenüber den Arbeitnehmern
- Haftungsregelungen
- Gerichtsstand und anwendbares Recht
Frage 4: Sind Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang automatisch vom neuen Inhaber übernommen?
Ja, grundsätzlich werden die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer im Rahmen eines Betriebsübergangs automatisch auf den neuen Inhaber übertragen. Dabei bleiben die bestehenden Arbeitsbedingungen und Rechte der Arbeitnehmer in der Regel unverändert.
Frage 5: Können Arbeitnehmer einem Betriebsübergang widersprechen?
Nein, die Arbeitnehmer können einem Betriebsübergang grundsätzlich nicht widersprechen. Die Übertragung ihrer Arbeitsverhältnisse erfolgt automatisch. Sie haben jedoch das Recht, innerhalb eines Monats nach dem Betriebsübergang schriftlich gegenüber dem neuen Inhaber zu erklären, dass sie das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchten.
Frage 6: Können Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang ihre Rechte verlieren?
Nein, die Rechte der Arbeitnehmer können durch einen Betriebsübergang nicht verloren gehen. Der neue Inhaber ist verpflichtet, sämtliche Arbeitsverträge und die darin enthaltenen Rechte und Pflichten zu übernehmen. Es besteht kein Grund zur Sorge, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche verlieren könnten.
Frage 7: Wann müssen die Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang informiert werden?
Die Arbeitnehmer müssen so früh wie möglich über einen geplanten Betriebsübergang informiert werden. Spätestens jedoch in dem Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer eine endgültige Entscheidung über den Betriebsübergang getroffen hat.
Frage 8: Können Ausgleichszahlungen bei einem Betriebsübergang vereinbart werden?
Ja, es ist möglich, Ausgleichszahlungen zwischen dem alten Inhaber und dem neuen Inhaber zu vereinbaren. Diese können beispielsweise der Abgeltung von bestimmten Ansprüchen der Arbeitnehmer dienen, die sich aus dem Betriebsübergang ergeben.
Frage 9: Welche Folgen hat ein Verstoß gegen die Informationspflicht beim Betriebsübergang?
Ein Verstoß gegen die Informationspflicht kann zu Schadensersatzansprüchen der Arbeitnehmer führen. Diese können vom alten oder neuen Inhaber geltend gemacht werden. Es ist daher wichtig, die Informationspflichten im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang sorgfältig zu beachten.
Frage 10: Gibt es spezielle arbeitsrechtliche Regelungen für den Betriebsübergang?
Ja, im Rahmen eines Betriebsübergangs gelten besondere arbeitsrechtliche Regelungen. Diese sollen die Arbeitnehmer vor Nachteilen schützen und gewährleisten, dass ihre Rechte und Ansprüche auch nach dem Betriebsübergang weiterhin gewährleistet sind.