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| Zusatzvereinbarung Genehmigung Nebentätigkeit |
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Wie schreibt man eine Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit?
Eine Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit ist ein wichtiges Rechtsdokument, das die Bedingungen und Bestimmungen regelt, unter denen ein Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit ausüben kann, während er weiterhin für seinen Arbeitgeber tätig ist. In diesem Leitfaden werden die Schritte erläutert, die bei der Erstellung und Gestaltung einer solchen Zusatzvereinbarung zu beachten sind.
Schritt 1: Einleitung
Beginnen Sie die Zusatzvereinbarung mit einer präzisen und eindeutigen Einleitung, in der die Parteien identifiziert werden. Geben Sie den vollen Namen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers sowie ihre Adressen an. Nennen Sie das Datum, an dem die Zusatzvereinbarung erstellt wird.
Beispiel:
Die vorliegende Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit (nachfolgend als „Zusatzvereinbarung“ bezeichnet) wird zwischen ABC Company (nachfolgend als „Arbeitgeber“ bezeichnet), mit Sitz in [Adresse des Arbeitgebers] und [Name des Arbeitnehmers], mit Wohnsitz in [Adresse des Arbeitnehmers], ab dem [Datum der Zusatzvereinbarung], abgeschlossen.
Schritt 2: Zweck der Zusatzvereinbarung
In diesem Abschnitt sollten Sie den Zweck und das Ziel der Zusatzvereinbarung klar und prägnant formulieren. Geben Sie an, dass die Zusatzvereinbarung erforderlich ist, um die Bedingungen für die Ausübung einer Nebentätigkeit durch den Arbeitnehmer zu regeln und sicherzustellen, dass diese Tätigkeit die Interessen des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt.
Beispiel:
Der Zweck dieser Zusatzvereinbarung besteht darin, die Bedingungen und Bestimmungen festzulegen, unter denen der Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit ausüben kann, während er weiterhin für den Arbeitgeber tätig ist. Die Parteien sind sich einig, dass diese Vereinbarung notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Nebentätigkeit die Interessen des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt und den zeitlichen Umfang der Hauptbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht übersteigt.
Schritt 3: Definitionen
In diesem Abschnitt sollten Sie wichtige Begriffe definieren, die in der Zusatzvereinbarung verwendet werden. Beispielsweise können Sie den Begriff „Nebentätigkeit“ definieren oder andere relevante Begriffe, die bei der Auslegung der Vereinbarung von Bedeutung sind.
Beispiel:
1. „Nebentätigkeit“ bezeichnet jede Tätigkeit, die der Arbeitnehmer zusätzlich zu seiner Hauptbeschäftigung für den Arbeitgeber ausübt.
2. „Arbeitgeber“ bezeichnet ABC Company und ihre verbundenen Unternehmen.
Schritt 4: Genehmigung der Nebentätigkeit
In diesem Abschnitt sollten Sie die Bedingungen festlegen, unter denen der Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit ausüben darf. Geben Sie an, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, vor Aufnahme einer Nebentätigkeit eine schriftliche Genehmigung des Arbeitgebers einzuholen. Stellen Sie die Voraussetzungen dar, die der Arbeitnehmer erfüllen muss, um die Zustimmung des Arbeitgebers zu erhalten.
Beispiel:
1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, vor der Aufnahme einer Nebentätigkeit die schriftliche Genehmigung des Arbeitgebers einzuholen. Die Zustimmung des Arbeitgebers erfolgt nach eigenem Ermessen und kann jederzeit widerrufen werden.
2. Die Genehmigung einer Nebentätigkeit durch den Arbeitgeber hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich der Art der Tätigkeit, des zeitlichen Umfangs, der potenziellen Interessenkonflikte und der Auswirkungen auf die Hauptbeschäftigung des Arbeitnehmers.
Schritt 5: Pflichten und Verantwortlichkeiten des Arbeitnehmers
In diesem Abschnitt sollten Sie die Pflichten und Verantwortlichkeiten des Arbeitnehmers in Bezug auf die Ausübung einer Nebentätigkeit festlegen. Geben Sie an, dass der Arbeitnehmer während der Nebentätigkeit seine beruflichen Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber nicht vernachlässigen darf und dass er verpflichtet ist, alle Vertraulichkeits- und Nicht-Wettbewerbsklauseln einzuhalten.
Beispiel:
1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Ausübung der Nebentätigkeit seine beruflichen Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber nicht zu vernachlässigen. Der Arbeitnehmer stimmt zu, dass die Nebentätigkeit seinen zeitlichen Umfang für die Erfüllung seiner Hauptbeschäftigung nicht beeinträchtigen darf.
2. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, alle Vertraulichkeitsvereinbarungen, Nicht-Wettbewerbsklauseln oder andere Vereinbarungen einzuhalten, die mit der Hauptbeschäftigung des Arbeitnehmers verbunden sind. Die Ausübung einer Nebentätigkeit darf nicht gegen diese Vereinbarungen verstoßen.
Schritt 6: Haftungsausschluss
In diesem Abschnitt sollten Sie einen Haftungsausschluss aufnehmen, um den Arbeitgeber von jeglicher Verantwortung oder Haftung in Bezug auf die Nebentätigkeit des Arbeitnehmers zu befreien. Dieser Ausschluss sollte klar und deutlich formuliert sein, um mögliche Streitigkeiten zu vermeiden.
Beispiel:
Der Arbeitnehmer stimmt zu, dass der Arbeitgeber nicht für Verluste, Schäden oder Verletzungen haftet, die im Zusammenhang mit der Ausübung der Nebentätigkeit entstehen. Der Arbeitnehmer erklärt sich damit einverstanden, den Arbeitgeber von jeglicher Haftung freizustellen und zu entschädigen, die sich aus der Nebentätigkeit ergibt.
Schritt 7: Beendigung der Zusatzvereinbarung
In diesem Abschnitt sollten Sie angeben, wie die Zusatzvereinbarung beendet werden kann und welche Auswirkungen dies auf die Ausübung der Nebentätigkeit durch den Arbeitnehmer hat. Geben Sie an, dass der Arbeitnehmer bei Beendigung der Hauptbeschäftigung beim Arbeitgeber auch seine Nebentätigkeit beenden muss.
Beispiel:
1. Diese Zusatzvereinbarung kann von beiden Parteien durch eine schriftliche Mitteilung beendet werden. Im Falle einer Beendigung ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seine Nebentätigkeit unverzüglich einzustellen.
2. Die Beendigung der Hauptbeschäftigung beim Arbeitgeber führt automatisch zur Beendigung der Nebentätigkeit. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, den Arbeitgeber in einem solchen Fall unverzüglich zu informieren und die Nebentätigkeit einzustellen.
Schritt 8: Rechtswahl und Gerichtsstand
Legen Sie in diesem Abschnitt das anwendbare Recht und den Gerichtsstand fest. Geben Sie an, dass alle Streitigkeiten, die sich aus der Zusatzvereinbarung ergeben, vor den zuständigen Gerichten des Gerichtsstands entschieden werden sollen, den Sie festgelegt haben.
Beispiel:
Diese Zusatzvereinbarung unterliegt dem deutschen Recht. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung unterliegen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der zuständigen deutschen Gerichte.
Schritt 9: Unterschriften
In diesem Abschnitt sollten Sie Platz für die Unterschriften beider Parteien vorsehen. Stellen Sie sicher, dass der Arbeitnehmer und ein Vertreter des Arbeitgebers die Zusatzvereinbarung unterschreiben, um deren Gültigkeit zu gewährleisten.
Beispiel:
Arbeitnehmer:
[Name des Arbeitnehmers]_________________________
Arbeitgeber:
[Name des Arbeitgebers]_________________________
Der Leitfaden bietet eine allgemeine Vorlage für die Erstellung und Gestaltung einer Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit. Es ist wichtig, dass Sie die spezifischen Anforderungen und Richtlinien Ihres Unternehmens und des geltenden Rechts berücksichtigen und gegebenenfalls Anpassungen an den Text vornehmen.
FAQ Zusatzvereinbarung Genehmigung Nebentätigkeit
Frage 1: Was ist eine Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit?
Die Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit ist ein Rechtsdokument, das zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber abgeschlossen wird, um die Bedingungen und Bestimmungen einer genehmigten Nebentätigkeit festzulegen. In dieser Vereinbarung werden die Art der Nebentätigkeit, die Arbeitszeiten, eventuelle Wettbewerbsklauseln sowie weitere relevante Informationen festgelegt.
Frage 2: Wann wird eine Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit benötigt?
Eine Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit wird benötigt, wenn ein Arbeitnehmer eine Tätigkeit neben seinem Hauptjob ausüben möchte und dafür die Zustimmung seines Arbeitgebers einholen muss. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer eine freiberufliche Tätigkeit ausüben oder einen Zweitjob annehmen möchte.
Frage 3: Welche Informationen sollten in einer Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit enthalten sein?
In einer Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit sollten folgende Informationen enthalten sein:
– Name und Anschrift des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers
– Art der Nebentätigkeit
– Arbeitszeiten der Nebentätigkeit
– Dauer der Genehmigung
– Vergütung (falls zutreffend)
– Wettbewerbsklauseln oder andere relevante Bestimmungen
– Unterschriften des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers
Frage 4: Kann der Arbeitgeber die Genehmigung einer Nebentätigkeit ablehnen?
Ja, der Arbeitgeber hat das Recht die Genehmigung einer Nebentätigkeit abzulehnen, wenn er rechtliche oder betriebliche Gründe dafür hat. Zum Beispiel könnte der Arbeitgeber eine Ablehnung begründen, wenn die Nebentätigkeit einen Interessenkonflikt mit dem Hauptjob darstellt oder gegen geltende Arbeitszeitregelungen verstößt.
Frage 5: Kann der Arbeitnehmer während der Nebentätigkeit weiterhin seine Haupttätigkeit ausüben?
Ja, in den meisten Fällen kann der Arbeitnehmer seine Haupttätigkeit weiterhin ausüben, solange dies mit den Arbeitszeitregelungen und eventuellen Wettbewerbsklauseln vereinbar ist. Eine sorgfältige Prüfung der Arbeitsverträge und der arbeitsvertraglichen Pflichten ist jedoch ratsam, um sicherzustellen, dass keine Konflikte entstehen.
Frage 6: Kann der Arbeitnehmer während der Nebentätigkeit krankgeschrieben werden?
Ja, falls der Arbeitnehmer während der Nebentätigkeit erkrankt und arbeitsunfähig ist, kann er eine krankschreibung vorlegen und wie gewohnt Krankengeld beziehen. Es ist jedoch wichtig, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit informiert und alle erforderlichen Dokumente einreicht.
Frage 7: Welche Konsequenzen kann es geben, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten aus der Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit nicht einhält?
Wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten aus der Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit nicht einhält, kann dies arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Der Arbeitgeber kann zum Beispiel die Genehmigung zurückziehen, eine Abmahnung aussprechen oder sogar eine Kündigung in Erwägung ziehen, falls der Verstoß schwerwiegend ist.
Frage 8: Kann der Arbeitnehmer die Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit kündigen?
Ja, der Arbeitnehmer hat das Recht, die Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit zu kündigen. In diesem Fall sollte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber rechtzeitig über die Kündigung informieren und die Kündigungsfristen einhalten, die in der Vereinbarung festgelegt sind.
Frage 9: Kann der Arbeitgeber die Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit einseitig ändern?
Nein, der Arbeitgeber kann die Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit nicht einseitig ändern, es sei denn, es liegt eine beidseitige Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber vor. Änderungen an der Vereinbarung sollten in der Regel schriftlich festgehalten und von beiden Parteien unterzeichnet werden.
Frage 10: Muss die Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit notariell beglaubigt werden?
Nein, in der Regel muss die Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit nicht notariell beglaubigt werden. Es reicht aus, wenn die Vereinbarung schriftlich verfasst und von beiden Parteien unterzeichnet wird. Es ist jedoch ratsam, eine Kopie der Vereinbarung für zukünftige Referenz aufzubewahren.
Vorlage: Zusatzvereinbarung Genehmigung Nebentätigkeit
- I.
- Vertragsparteien
Die folgenden Parteien schließen die vorliegende Zusatzvereinbarung zur Genehmigung einer Nebentätigkeit:
Arbeitgeber:
[Name des Arbeitgebers]
[Sitz des Arbeitgebers]
[Vertretungsberechtigte Person des Arbeitgebers]
Arbeitnehmer:
[Name des Arbeitnehmers]
[Wohnort des Arbeitnehmers]
- II.
- Gegenstand der Zusatzvereinbarung
1. Der Arbeitnehmer beabsichtigt, eine Nebentätigkeit auszuüben, die sich mit seiner Haupttätigkeit beim Arbeitgeber nicht überschneidet.
2. Die Parteien erkennen an, dass eine solche Nebentätigkeit nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung des Arbeitgebers ausgeübt werden darf.
- III.
- Genehmigung der Nebentätigkeit
1. Der Arbeitgeber genehmigt hiermit die Ausübung der folgenden Nebentätigkeit durch den Arbeitnehmer:
[Beschreibung der Nebentätigkeit]2. Die Genehmigung für die Ausübung der Nebentätigkeit ist gültig ab dem [Datum] und bleibt bis auf Widerruf durch den Arbeitgeber bestehen.
3. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die Nebentätigkeit in seiner Freizeit auszuüben und sicherzustellen, dass diese keinen Einfluss auf seine Haupttätigkeit beim Arbeitgeber hat.
- IV.
- Pflichten des Arbeitnehmers
1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber unverzüglich alle Änderungen bezüglich der Nebentätigkeit mitzuteilen.
2. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die ihm gegenüber bestehenden arbeitsrechtlichen Pflichten sowie datenschutz- und verschwiegenheitsrechtlichen Verpflichtungen auch im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit einzuhalten.
- V.
- Haftungsausschluss
Der Arbeitgeber übernimmt keine Verantwortung für etwaige Schäden oder Verluste, die sich aus der Ausübung der Nebentätigkeit ergeben, es sei denn, diese Schäden oder Verluste wurden grob fahrlässig oder vorsätzlich durch den Arbeitgeber verursacht.
- VI.
- Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Zusatzvereinbarung bedürfen der Schriftform.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Zusatzvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
3. Für diese Zusatzvereinbarung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Arbeitgebers.
5. Diese Zusatzvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft.
Ort, Datum:
____________________
[Unterschrift des Arbeitgebers]
Ort, Datum:
____________________
[Unterschrift des Arbeitnehmers]
__________________________________________________
[Name des Arbeitgebers], [Sitz des Arbeitgebers]