Öffnen – Unterlassungserklärung wegen Belästigung

Vorlage: Unterlassungserklärung wegen Belästigung

Unterlassungserklärung

zwischen

[Name und Anschrift des Belästigers]

(nachfolgend „der Belästiger“ genannt)

und

[Name und Anschrift der belästigten Person]

(nachfolgend „die belästigte Person“ genannt)

1. Gegenstand der Unterlassungserklärung

Der Belästiger verpflichtet sich hiermit gegenüber der belästigten Person, es zu unterlassen, die belästigte Person in irgendeiner Weise zu belästigen oder zu stören. Insbesondere wird der Belästiger nicht:

• die belästigte Person kontaktieren, einschließlich Telefonanrufe, E-Mails, SMS-Nachrichten oder andere Kommunikationsmittel;
• die belästigte Person verfolgen, beobachten oder ihr folgen;
• die belästigte Person bedrohen, einschüchtern oder verleumden;
• die belästigte Person auf öffentlichen Plattformen oder sozialen Medien herabsetzen oder diffamieren;
• die belästigte Person körperlich oder psychisch verletzen oder ihr Schaden zufügen.

2. Vertragsstrafe

Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Belästiger zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von [Betrag in Euro]. Diese Vertragsstrafe wird von der belästigten Person nach eigenem Ermessen festgesetzt und im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung geprüft und überprüft.

3. Haftungsausschluss

Die belästigte Person stellt den Belästiger von jeglicher Haftung, Schadensersatzansprüchen oder Forderungen Dritter frei, die aufgrund der Belästigungshandlungen des Belästigers gegenüber der belästigten Person entstehen. Der Belästiger übernimmt die volle Verantwortung für alle Folgen seiner Handlungen.

4. Gültigkeitsdauer

Diese Unterlassungserklärung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleibt bis auf Widerruf gültig. Eine jederzeitige Kündigung ist möglich, indem die belästigte Person dem Belästiger schriftlich mitteilt, dass die Unterlassungserklärung nicht mehr bindend ist. Die Wirksamkeit dieser Unterlassungserklärung bleibt dadurch unberührt für die bereits erfolgten Belästigungshandlungen.

5. Sonstige Bestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser Unterlassungserklärung bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Sollte eine Bestimmung dieser Unterlassungserklärung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Ort, Datum: [Ort, Datum] [Unterschrift des Belästigers] [Unterschrift der belästigten Person]