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| Erbbauvertrag |
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Wie schreibt man einen Erbbauvertrag?
Ein Erbbauvertrag ist ein Vertrag, bei dem der Eigentümer eines Grundstücks das Recht überträgt, auf diesem Grundstück für einen bestimmten Zeitraum ein Bauwerk zu errichten oder zu besitzen. Der Erbbauvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und legt die Bedingungen für die Nutzung des Grundstücks fest.
Inhaltsverzeichnis:
- Einleitung
- Vertragsparteien
- Grundstück
- Laufzeit und Kündigung
- Rechte und Pflichten des Erbauers
- Rechte und Pflichten des Grundstückseigentümers
- Vertragsstrafe und Schadensersatz
- Notarielle Beurkundung
- Gesetzliche Grundlagen
1. Einleitung
Der Erbbauvertrag sollte mit einer einleitenden Klausel beginnen, in der die Vertragsparteien benannt werden und der Zweck des Vertrags erläutert wird. Es sollte auch angegeben werden, ob der Erbbauvertrag eine Option auf Verlängerung oder einen Vorkaufsrechtsanspruch enthält.
Beispiel: „Zwischen [Name des Grundstückseigentümers], nachfolgend als ‚Grundstückseigentümer‘ bezeichnet, und [Name des Bauherrn], nachfolgend als ‚Erbauer‘ bezeichnet, wird der folgende Erbbauvertrag geschlossen.“
2. Vertragsparteien
Im nächsten Abschnitt sollten die genauen Angaben zu den Vertragsparteien gemacht werden, einschließlich ihrer Namen, Anschriften und Kontaktdaten.
Beispiel:
a) Grundstückseigentümer:
b) Erbauer:
3. Grundstück
In diesem Abschnitt sollten die genaue Lage des Grundstücks, die Grundbuchdaten, die Größe und die Art der Nutzung des Grundstücks beschrieben werden. Es kann auch festgelegt werden, ob der Erbauer das Recht hat, das Grundstück zu bebauen oder ob bereits ein Bauwerk vorhanden ist.
Beispiel: „Das Grundstück befindet sich in [Stadt/Land], [genaue Adresse]. Es handelt sich um das Grundstück mit der Nummer [Grundbuchnummer] im Grundbuch von [Grundbuchamt]. Das Grundstück hat eine Fläche von [Fläche in Quadratmetern] und darf gemäß den örtlichen Bauvorschriften für den Bau eines [Art des Bauwerks] genutzt werden.“
4. Laufzeit und Kündigung
In diesem Abschnitt sollten die Dauer des Erbbauvertrags und die Bedingungen für eine vorzeitige Kündigung festgelegt werden. Es kann auch angegeben werden, ob der Erbbauvertrag automatisch verlängert wird, wenn keine Kündigung erfolgt.
Beispiel: „Der Erbbauvertrag hat eine Laufzeit von [Anzahl der Jahre] Jahren, beginnend am [Startdatum] und endend am [Enddatum]. Eine vorzeitige Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich, wie beispielsweise bei schwerer Vertragsverletzung durch eine der Parteien. Eine automatische Verlängerung des Vertrags um [Anzahl der Jahre] Jahre erfolgt, wenn keine Kündigung erfolgt.“
5. Rechte und Pflichten des Erbauers
In diesem Abschnitt sollten die Rechte und Pflichten des Erbauers festgelegt werden. Dazu gehören beispielsweise das Recht auf Bebauung des Grundstücks, die Pflicht zur Zahlung des Erbbauzinses und die Pflicht zur Instandhaltung des Bauwerks.
Beispiel:
a) Bebauungsrecht: Der Erbauer ist berechtigt, auf dem Grundstück ein Bauwerk zu errichten und zu besitzen.
b) Erbbauzins: Der Erbauer ist verpflichtet, an den Grundstückseigentümer einen monatlichen Erbbauzins in Höhe von [Betrag] zu zahlen.
c) Instandhaltung: Der Erbauer ist verpflichtet, das Bauwerk in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und Reparaturen und Wartungsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen.
6. Rechte und Pflichten des Grundstückseigentümers
In diesem Abschnitt sollten die Rechte und Pflichten des Grundstückseigentümers festgelegt werden. Dazu gehören beispielsweise das Recht auf Erbbauzins, das Recht auf Zugang zum Grundstück zwecks Inspektion und die Pflicht zur Erteilung einer Baugenehmigung.
Beispiel:
a) Erbbauzins: Der Grundstückseigentümer hat das Recht, vom Erbauer einen monatlichen Erbbauzins in Höhe von [Betrag] zu verlangen.
b) Zugang zum Grundstück: Der Grundstückseigentümer hat das Recht, das Grundstück zu inspizieren und sicherzustellen, dass der Erbauer die vereinbarten Verpflichtungen erfüllt.
c) Baugenehmigung: Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, dem Erbauer eine Baugenehmigung für den Bau des vereinbarten Bauwerks zu erteilen, sofern alle erforderlichen Behördengenehmigungen vorliegen.
7. Vertragsstrafe und Schadensersatz
In diesem Abschnitt sollten die Bedingungen für eine Vertragsstrafe und den Schadenersatz festgelegt werden, falls eine der Parteien ihre Vertragspflichten nicht erfüllt. Es sollte angegeben werden, wann eine Vertragsstrafe fällig wird und in welcher Höhe.
Beispiel: „Im Falle einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtungen aus diesem Erbbauvertrag wird eine Vertragsstrafe in Höhe von [Höhe der Vertragsstrafe] fällig. Darüber hinaus behält sich die geschädigte Partei das Recht vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.“
8. Notarielle Beurkundung
Es wird empfohlen, den Erbbauvertrag notariell zu beurkunden, um seine Gültigkeit und Durchsetzbarkeit zu gewährleisten. Die Kosten für die notarielle Beurkundung werden in der Regel von beiden Parteien geteilt.
9. Gesetzliche Grundlagen
Es sollte angegeben werden, welche gesetzlichen Regelungen dem Erbbauvertrag zugrunde liegen. Hierzu gehören beispielsweise das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG).
Beispiel: „Dieser Erbbauvertrag unterliegt dem deutschen Recht. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und des Erbbaurechtsgesetzes (ErbbauRG) finden Anwendung.“
Fazit
Die Erstellung eines Erbbauvertrags erfordert sorgfältige Planung und Beratung durch einen Rechtsexperten. Dieser Leitfaden liefert Ihnen eine grundlegende Struktur und wichtige Punkte, die bei der Erstellung eines Erbbauvertrags zu beachten sind. Es wird empfohlen, sich immer an einen Anwalt zu wenden, um sicherzustellen, dass der Vertrag den individuellen Bedürfnissen und gesetzlichen Anforderungen gerecht wird.
FAQ Erbbauvertrag
Vorlage: Erbbauvertrag
Erbbauvertrag
Zwischen [Name und Anschrift des Eigentümers des Grundstücks], nachfolgend „Grundstückseigentümer“ genannt, einerseits und [Name und Anschrift des Erbbauberechtigten], nachfolgend „Erbbauberechtigter“ genannt, andererseits wird folgender
- Vertragsgegenstand
1. Der Grundstückseigentümer überlässt dem Erbbauberechtigten auf Dauer das im Grundbuch von [Ort] Blatt [Nummer], Gemarkung [Gemarkung], Flur [Flur], Flurstück [Flurstück] eingetragene Grundstück zur Nutzung und Bebauung.
- Laufzeit
2. Der Erbbaurechtsvertrag wird für einen Zeitraum von [Laufzeit in Jahren] Jahren ab Unterzeichnung dieses Vertrages geschlossen. Das Erbbaurecht kann danach um [Verlängerungszeitraum in Jahren] Jahre verlängert werden, sofern keine der Vertragsparteien eine Kündigung ausspricht.
- Erbbauzins
3. Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, jährlich einen Erbbauzins in Höhe von [Höhe des Erbbauzinses] Euro an den Grundstückseigentümer zu zahlen.
- Bebauung und Nutzung
4. Der Erbbauberechtigte ist berechtigt, das Grundstück entsprechend den geltenden baurechtlichen Bestimmungen zu bebauen und zu nutzen.
- Instandhaltung und Instandsetzung
5. Der Erbbauberechtigte ist für die Instandhaltung und Instandsetzung der bebauten Fläche und aller darauf befindlichen Gebäude verantwortlich.
- Veränderungen und Aufbauten
6. Der Erbbauberechtigte darf Veränderungen am Gebäude vornehmen und Aufbauten errichten, sofern er hierfür die erforderlichen behördlichen Genehmigungen einholt und den Grundstückseigentümer rechtzeitig informiert.
- Rückgabe des Grundstücks
7. Bei Beendigung des Erbbaurechtsvertrages hat der Erbbauberechtigte das Grundstück ordnungsgemäß geräumt und in einem besenreinen Zustand an den Grundstückseigentümer zurückzugeben.
- Kündigung
8. Der Erbbauberechtigte kann den Erbbaurechtsvertrag jederzeit mit einer Frist von [Kündigungsfrist in Monaten] Monaten kündigen. Der Grundstückseigentümer kann den Vertrag kündigen, wenn der Erbbauberechtigte mit seinen Pflichten aus dem Vertrag erheblich oder wiederholt in Verzug gerät.
- Gerichtsstand und anwendbares Recht
9. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Erbbaurechtsvertrag wird [Gerichtsstand] als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Es gilt das deutsche Recht.
Ort und Datum: [Ort], am [Datum]
Unterschriften:
________________________________ [Unterschrift Grundstückseigentümer]
________________________________ [Unterschrift Erbbauberechtigter]